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Die gemeinsame Vision fehlt
Mangelnde Kompromissbereitschaft bremst Neubau von Wohnungen und Infrastruktur
»Sich über Prognosen anhand von Mutmaßungen zu streiten, scheint mir nicht sinnvoll«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Es geht um den Stadtentwicklungsplan (SteP) Wohnen, der vor Wochen hätte verabschiedet werden sollen und um den von der SPD wieder Streit inszeniert wird. Entsprechend der mittleren Prognose zur Bevölkerungsentwicklung, nach der 2030 rund 3,83 Millionen Menschen in der Hauptstadt leben werden, geht der Plan von 194 000 benötigten neuen Wohnungen aus. Für den SteP wurde ein Neubaupotenzial von rund 200 000 Wohnungen identifiziert.
Zuletzt beim Landesparteitag der SPD Ende März kritisierte Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der Partei, öffentlich den Entwurf des Plans scharf und ging von einem zusätzlichen Bedarf von 100 000 Wohnungen aus, da nach optimistischeren Prognosen die Hauptstadt 2030 rund vier Millionen Bewohner zählen könnte. »Die Stadtstillstandssenatorin verhindert und bremst tausendfach Investitionen in bezahlbare Wohnungen«, ätzte Härtig damals. Sein Antrag fand trotzdem keine Mehrheit auf dem Parteitag.
»Die Bevölkerungsprognosen werden regelmäßig erstellt und aktualisiert«, entgegnet Lompscher am Montagabend bei der Podiumsdiskussion anlässlich der anstehenden Finissage der Ausstellung »Berlin gemeinsam weiter bauen« am Sitz der Verwaltung am Fehrbelliner Platz. Das komplette Land Berlin beziehe sich auf diese Zahlen, so die Senatorin. Bei einer Aktualisierung der Prognose müssten die Pläne natürlich angepasst werden. Die Verzögerung beim SteP soll dem Vernehmen nach vor allem mit Unstimmigkeiten über die Bebauung von Kleingartenflächen zusammenhängen. Lompscher rechnet mit einer Verabschiedung Anfang Mai.
Die Diskussion dreht sich vor allem um das Thema, wie der Neubau zügig und mit Bürgerbeteiligung vorangebracht werden kann. Die Auseinandersetzung um das geplante Wohngebiet Blankenburger Süden führt Lompscher auf nicht eingehaltene Versprechungen zu besserer Infrastruktur in der Gegend im Zusammenhang mit der Errichtung neuer Wohngebiete in Karow in den 1990er Jahren zurück. »Die Grundsatzfrage heißt nicht: Ich kann soundso viel Wohnungen hinstellen, sondern: Wie kann ich den Stadtteil der Zukunft gestalten? Wie kann ich die Verkehrswege bauen, möglichst ohne Kleingärten plattzumachen?«, erklärt sie.
Constance Cremer von der Gesellschaft Stattbau schildert die Probleme am Beispiel des Entwicklungskonzepts für nicht mehr benötigte Friedhofsflächen an der Neuköllner Hermannstraße. »Es gab lange Prozesse, viel Vorarbeit, eine planerisch gute Vorbereitung. Und dann kommt die Senatsumweltverwaltung und holt noch einen uralten Naturschutzbescheid hervor«, berichtet Cremer.
»Wir haben den Versuch gestartet, mit dem Steuerungsausschuss Wohnungsbau im Vorfeld Dinge zu klären«, so die Stadtentwicklungssenatorin. »Aber auch da haben wir gemerkt, dass wir an Grenzen stoßen«, sagt sie ernüchtert und fordert eine »übergreifende Vision«. Wenn es diese nicht gebe, würde die Fachposition der jeweiligen Verwaltung zu stark gemacht.
»Wir haben Personalmangel in allen Bereichen. Wir können nicht Leute damit beschäftigen, für die runde Ablage zu arbeiten«, sagt Stefan Schautes, Leiter der Neubauabteilung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Er fordert Projektmanagement und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung.
»Die Senatsebene ist mindestens ein genauso großes Problem wie die zweistufige Verwaltung mit der Bezirksebene«, konstatiert der Treptow-Köpenicker Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD). Man stehe in Berlin vor dem Grundproblem, dass die Verwaltung über Jahrzehnte wesentliche Probleme der Bürger nicht gelöst habe. »Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Es ist die einzige Chance, da wieder herauszukommen«, so Hölmer.
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