Trump-Zeit ist Rüstungszeit

In jedem Frühjahr gibt es den SIPRI-Report. Daraus erfährt man, wieviel die Staaten der Welt im Jahr zuvor fürs Militär ausgegeben haben, beschönigend Verteidigungshaushalt genannt. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut, bekannt unter der Abkürzung SIPRI, hat sich einen Namen gemacht als unbestechlicher Anzeiger von Militärausgaben eines Landes. SIPRI verlässt sich dabei nicht nur auf die offiziellen Angaben der Regierungen, zeigt sich seit dem erstmaligen jährlichen Report im Jahre 1988 betont neutral und enthält sich jeglicher Bewertungen.

Letztere kann jeder selbst vornehmen, denn sie ergeben sich unschwer aus dem aufbereiteten Zahlenmaterial. Daraus lässt sich klar entnehmen, dass von den Staaten noch niemals seit 1988 soviel Geld für Rüstung verausgabt wurde. Wahrscheinlich kann man noch viel weiter zurückgehen. Es existieren aus den Jahren davor nur keine vergleichbaren Zahlen.

1,822 Billionen US-Dollar weltweit waren es laut SIPRI-Zählung 2018, die das Militär kostete; 2,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Präsidentenwechsel in den USA von Barack Obama auf Donald Trump hat bewirkt, dass die USA ihre ohnehin unangefochtene Spitzenposition weiter ausbauten. Das US-Rüstungsbudget stieg um 4,6 Prozent auf 649 Milliarden Dollar.

Mit weitem Abstand folgen China mit 250 Milliarden und noch klar dahinter Saudi-Arabien mit 67,6 Milliarden Dollar auf den Plätzen zwei und drei. Zu bemerken wäre dazu aber auf jeden Fall, dass China 1,386 Milliarden Einwohner hat, Saudi-Arabien dagegen nur 33 Millionen. Das saudische Militärbudget ist also pro Kopf um ein Vielfaches höher. Der aggressive Kurs der Königsclique in Riad, ihr Krieg gegen Jemen findet darin seine Entsprechung.

Auf den Plätzen vier bis sechs folgen Indien, Frankreich und Russland, wobei Frankreich trotz leichter Reduzierung seines Etats Russland überholte - sicher ein zündendes Argument für die französischen Gelbwesten, wenn ihnen ihr Präsident wieder einmal erklärt, dass bei Sozialausgaben gespart werden müsse. Die ersten zehn Plätze werden komplettiert durch Großbritannien, Deutschland, Japan und Südkorea.

Die deutschen umgerechnet »nur« 49,5 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben wurden von US-Präsident Donald Trump zuletzt beim NATO-Jubiläum heftigst kritisiert. Doch anstatt mit vernünftigen Argumenten zu antworten, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wie eine ertappte Diebin artig »Besserung« gelobt. Bis 2024, so ihre Ankündigung, sollen das deutsche Rüstungsbudget von jetzt 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Deutschland werde die Forderungen Trumps und der NATO für mehr Verteidigungsausgaben befolgen. »Die Bundesregierung habe 1,5 Prozent zugesagt und danach weiteren Aufwuchs. Daran halten wir uns«, sagte von der Leyen der »Passauer Neuen Presse«.

Leute, die sehr gut wissen, wo das Geld besser aufgehoben wäre und auch dringend gebraucht würde, macht das traurig und wütend. So äußert »Brot für die Welt«-Referentin Martina Fischer in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Montag heftige Kritik. Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, »muss deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich investiert werden«.

Die LINKE äußerte sich ebenfalls am Montag ähnlich: Notwendig sei ein Prioritätenwechsel, so ihre abrüstungspolitische Sprecherin. Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Militär und Rüstung , so Sevim Dagdelen mit Blick auf den SIPRI-Bericht.

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