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»Fridays for Future« erzielen politischen Erfolg
Konstanzer Gemeinde ruft Klimanotstand aus
Konstanz. Der Gemeinderat von Konstanz hat den »Klimanotstand« in der Stadt ausgerufen. Die Kommunalpolitiker nahmen eine entsprechende Resolution am Donnerstag einstimmig an, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Konstanz ist damit nach Angaben der Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung »Fridays for Future« die erste Stadt in Deutschland, die einen solchen Schritt geht.
Der Ratsbeschluss umfasst mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Entsprechende Beschlussvorschläge sollen dem Rat vorgelegt werden.
Lesen Sie hier den Kommentar: Revolte gegen die Klimakrise
Die Anregung für den Beschluss sei von der Bewegung gekommen, hieß es bei der Kommune. Ende Februar hätten Vertreter der Gruppe mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.
»Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss«, teilte die Stadt weiter mit.
Die Ortsgruppe von »Fridays for Future« erklärte, der Notstand sei zwar kein »Notstand« im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen »und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären«.
In anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt ebenfalls solche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen. Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch das britische Parlament hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen. Außerdem demonstrieren Klimaschützer weiter. Aktuell protestieren sie vor Beginn der RWE - Hauptversammlung mit einem Transparent »Wer zu spät kommt, den bestraft das Klima«. dpa/nd
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