Verfassungen und Verfasstheit

Mit etwas Spannung war Donald Tusks Rede zum polnischen Tag der Verfassung am 3. Mai erwartet worden, gilt der amtierende EU-Ratspräsident doch als möglicher Kandidat der bürgerlichen Opposition für die polnischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Eine Kandidatur kündigte Tusk zwar nicht an - aber er schlug den Bogen von Brüssel nach Warschau. Und zwar über Paris und Berlin: Tusk warnte vor einer Hegemonie Frankreichs und vor allem Deutschlands, die zulasten der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehen würde.

Die Union selbst verglich Tusk mit einer Verfassung: »Sowohl die Verfassung als auch die EU sollen vor einer Vorherrschaft der Stärkeren und Mächtigen schützen. Sie sollen diese anhaltende Versuchung und den Wunsch zu dominieren in Zusammenarbeit, Vermittlung und Dialog umwandeln.« Diese Mahnung gilt natürlich für Europa - aber noch viel mehr für die Verfasstheit des politischen Polen selbst. Tusk rief nämlich auch dazu auf, die zunehmende Aggressivität in der polnischen Politik zu überwinden. Nicht nur der in Gdansk geborene Tusk wird dabei sofort an den ermordeten Bürgermeister des früheren Danzig, Paweł Adamowicz, gedacht haben. Und am 3. Mai auch an die Regierungspartei PiS, der seit 2015 vorgeworfen wird, die Verfassung zu brechen oder sie aushebeln zu wollen.