Es ist die EU, die destabilisiert!

Gestern Abend knallten in Brüssel die Sektkorken: Die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU feierte ihr zehnjähriges Jubiläum. Doch auch das wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die ÖP grandios gescheitert ist - sogar im Hinblick auf die selbst gesteckten Ziele.

Im Zuge des Krieges in Georgien im Jahr 2008 befanden sich in der EU konfrontative Kräfte im Aufwind, die den russischen Einfluss im postsowjetischen Raum zurückdrängen wollen. Ein Instrument dazu ist die ÖP, in der Russland außen vor bleibt. In den zehn Jahren seit der Gründung stiegen Moldawien und die Ukraine zu den ärmsten Länder Europas ab, dicht gefolgt von Armenien und Georgien. Die wirtschaftliche Anbindung an die EU beschleunigt diese Entwicklung, denn die Industrie dieser Länder produziert vor allem für den postsowjetischen Raum. Politisch stabil sind nur »die letzte Diktatur Europas« Belarus und das nicht minder autoritäre Aserbaidschan - zu dem die EU gute Beziehungen unterhält.

Grundsätzlich sind enge Beziehungen der EU zu den postsowjetischen Nachbarn zu begrüßen, doch politische, soziale und ökonomische Stabilität in der Region können nicht unter Ausschluss Russlands erreicht werden. Die ÖP hat dagegen dazu beigetragen, die Region zu polarisieren. Doch in Brüssel ist davon nichts zu hören.