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Da rollt etwas auf uns zu
Bundesrat stimmt für Zulassung von E-Tretrollern / Umweltschützer sehen die Vorteile, äußern aber auch Bedenken
Berlin. E-Scooter dürften in Deutschland bald zum üblichen Straßenbild gehören. Der Bundesrat machte an diesem Freitag in Berlin den Weg frei für die Zulassung der Elektro-Tretroller. Seine Zustimmung knüpfte er aber an einige Bedingungen. Gehwege sollen für die Elektro-Tretroller weitgehend tabu bleiben, außerdem fordern die Länder ein Mindestalter von 14 Jahren. Die Kritik an den E-Scootern hielt an, etwa von Unfallchirurgen und Naturschützern.
Der Bundesrat stimmte der sogenannten Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen zu, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt hatte. Anders als darin ursprünglich vorgesehen, sollen die Tretroller nach dem Willen der Länder aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern nur auf Radwegen oder auf der Straße. Die ursprünglichen Pläne für eine Verordnung sahen vor, dass E-Roller, die langsamer als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollten.
Die Bundesregierung muss nun die beschlossenen Änderungen berücksichtigen. Das Ganze komme nun noch einmal ins Kabinett, und gegen Mitte bis Ende Juni werde es losgehen, twitterte Scheuers Ministerium. Die Verordnung berücksichtige generell »die Interessen aller Verkehrsteilnehmer«.
Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) sagte im Bundesrat, die Fahrzeuge hätten das Potenzial, »Mobilitätsangebote durch neue Formen der Mikromobilität zu ergänzen«. Der Gehweg müsse aber ein Schutzraum für schwächere Verkehrsteilnehmer sein.
Seine saarländische Kollegin Anke Rehlinger (SPD) warnte ebenfalls, die Verkehrskonkurrenz dürfe nicht »auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der Fußgänger« ausgetragen werden. Nun stehe ein »guter und vertretbarer« Kompromiss.
Keine Helmpflicht vorgesehen
Der Bundesrat machte ein Mindestalter von 14 Jahren für die bis zu 20 km/h schnellen Elektro-Tretroller zur Bedingung für seine Zustimmung. Forderungen nach einer Altersgrenze von 15 Jahren fanden in der Länderkammer keine Mehrheit. Scheuer wollte langsamere E-Tretroller bis 12 km/h schon ab 12 Jahren zulassen, schnellere ab 14 Jahren. Für die elektrischen Tretroller, auch E-Scooter genannt, besteht zudem eine Versicherungs-, nicht aber eine Helmpflicht.
Der Vorsitzende des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge, Lars Zemke, begrüßte die geplante Einführung. Er sehe »gute Chancen« für eine Verkehrswende, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Verkehrsclub begrüßt Zulassung
Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte, die Roller könnten helfen, das Auto teilweise zu ersetzen. Deshalb sei es auch gut, dass es keine Helmpflicht gebe und kein Führerschein nötig sei, sagte die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann dem SWR. Das erhöhe die Bereitschaft umzusteigen. Nötig seien allerdings breitere Rad- und auch Fußwege. Auf Antrag des Landes Baden-Württemberg soll die Bundesregierung für den Ausbau von Radwegen sorgen. Es werde zu einer »deutlichen Zunahme der Nutzung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Bewegungsmustern« kommen.
Fußgängervertreter und Verkehrssicherheitsexperten waren gegen eine Nutzung von Gehwegen Sturm gelaufen. Aber auch viele Radfahrer sind nun nicht begeistert von der Aussicht, sich ihre Wege künftig mit E-Tretrollern zu teilen. »Wir sagen: Doppelt so viel Platz und hohe Wegequalität für den Radverkehr, dann klappt's auch mit dem gemeinsamen Fahren von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern«, sagte der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC, Burkhard Stork. Radwege seien ohnehin oft schlecht, holprig oder gar nicht vorhanden. Für E-Scooter mit kleineren Rädern und hoher Beschleunigung sei das »richtig unbequem und gefährlich«.
Umweltschützer sehen die elektrischen Flitzer als Baustein einer Verkehrswende, fordern aber eine größere Debatte darüber, welchen Raum welches Verkehrsmittel bekommt: »Wer Verkehrsmittel abseits des Autos stärken oder neu etablieren will, muss ihnen zusätzlichen Raum geben. Und dieser Raum muss dafür dem Autoverkehr entzogen werden«, sagte etwa BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Zudem sieht er Verleihsysteme kritisch: Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass dort viele Roller »offenbar bereits nach drei Monaten ausgetauscht und verschrottet werden.«
Klare Regeln für Verleihdienste
Chaos wie mit dem mobilen Verleih von Fahrrädern, der in vielen Städten Ärger macht, wollen die Kommunen diesmal vermeiden. Die Räder standen und stehen teils kreuz und quer auf Bürgersteigen oder liegen kaputt herum. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte betont, dass Fahrzeuge unterschiedlicher Anbieter gebündelt werden müssten, wo öffentlicher Platz knapp sei. Dafür könnten die Städte dann Sondergenehmigungen für öffentliche Parkflächen aussprechen.
Warnungen vor den E-Scootern kamen im Vorfeld auch von Unfallchirurgen. »Im Stadtverkehr sind E-Scooter hochgefährlich - auch weil sich andere Verkehrsteilnehmer nur extrem schwer darauf einstellen können«, sagte Christopher Spering von der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie der »NOZ«. Er warnte angesichts der tiefen Trittbretter der Scooter vor Verrenkungsbrüchen im Sprunggelenk und vor Schädel-Hirn-Traumata. Agenturen/nd
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