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Nicht wirklich öffentlich
Simon Poelchau über den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz, das Transparenzregister zugänglich zu machen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will also das Transparenzregister, in dem Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden sollen, nun öffentlich zugänglich machen. Schön, könnte man jetzt sagen, dass der SPD-Mann ein paar Tage vor der EU-Wahl ankündigt, sozialdemokratische Politik machen zu wollen. Schließlich verhinderte sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, dass das Register wirklich öffentlich ist.
Dabei muss man diesmal gar nicht mal skeptisch sein, ob Scholz nach der Wahl sein Versprechen wirklich hält. Aber nicht, weil der Bundesfinanzminister so ein toller Politiker ist. Es bleibt ihm schlicht keine andere Wahl. Dass er das Transparenzregister der Öffentlichkeit zugänglich machen muss, schreibt ihm die EU-Geldwäscherichtlinie vor, die er mit seinem Gesetzentwurf umsetzt. Dass er diesen jetzt von Medien leaken lässt, ist also nicht mehr als ein geschickter Schachzug im Wahlkampf.
Zudem, monieren Experten, wird der Zugang zu den Daten faktisch begrenzt werden, da Scholz für Auskünfte Gebühren erheben will. Größere Recherchen werden dadurch schnell unbezahlbar. So macht der Sozialdemokrat das Transparenzregister nicht wirklich transparent.
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