Die ersten und vielleicht nicht letzten Flüchtlinge aus Hongkong

Berlin. Die Bundesregierung hat sich »zunehmend« besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong gezeigt. Nach der Anerkennung von zwei prodemokratischen Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge in Deutschland äußerte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin in der Nacht zum Donnerstag die Befürchtung, dass der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit in Chinas Sonderverwaltungsregion abnähmen.

Der heute 25-jährige Ray Wong und der 27-jährige Alan Li sind die ersten Aktivisten aus Hongkong, von denen bekannt ist, dass sie in Europa politischen Schutz bekommen haben. Beiden war die Teilnahme an gewaltsamen Protesten 2016 angelastet worden. Während sie 2017 auf Kaution auf freiem Fuß waren, flüchteten sie nach Deutschland.

»Wir schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganzen als gut ein«, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. »Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.«

Die Fälle sorgen für Aufregung in Hongkong, da die Bundesregierung damit zum Ausdruck bringt, »dass sie die Integrität unserer Gerichte anzweifelt«, wie die loyal zu Peking stehende Abgeordnete und frühere Sicherheitschefin Regina Ip im Hongkonger Radiosender RTHK sagte.

»Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft größere Zweifel hat, ob Hongkong politische Dissidenten auf faire und gerechte Weise behandelt«, sagte der Dozent Wilson Chan von der Chinesischen Universität in Hongkong der »South China Morning Post«.

Konkret zu den beiden Einzelfällen äußerte sich die Bundesregierung allerdings nicht, sondern bestätigte nur, dass zwei Antragstellern aus Hongkong 2018 »Flüchtlingsschutz« gewährt worden sei. Die beiden Aktivisten fanden schon im Mai 2018 derart formell Zuflucht in Deutschland, machten ihren Status aber erst jetzt bekannt. Sie wollen damit auf die verschlechterte Lage in Hongkong und den 30. Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989 in Peking aufmerksam machen.

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird die sieben Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole nach dem Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« autonom unter chinesischer Souveränität regiert. Nach prodemokratischen Demonstrationen 2014, die Teile der Hafenstadt wochenlang lahmgelegt hatten, hat die kommunistische Führung in Peking den Griff verstärkt.

»Es ist offensichtlich, dass Hongkong bereits seinen besonderen internationalen Status verloren hat«, sagte der jetzt in Göttingen Deutsch lernende Wong der »Financial Times«. Er will ab September Politik und Philosophie studieren. »Wir mögen die ersten zwei Flüchtlinge aus Hongkong sein, die in Europa Schutz gefunden haben, aber wir könnten nicht die letzten sein, was sehr traurig wäre.«

Die beiden Aktivisten gehörten einer Gruppe an, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs eingesetzt haben, was ein rotes Tuch für Peking ist. Einer ihrer Mitstreiter bei den Ausschreitungen 2016 in dem Hongkonger Stadtteil Mong Kok wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

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