Kreise: SPD will Begriff »Grundrente« streichen
Berlin. Die SPD will nach der Europawahl offenbar einen Kompromissvorschlag zu der umstrittenen Grundrente vorlegen. Wie »nd« aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion erfuhr, soll der Begriff »Grundrente« fallengelassen werden. Stattdessen sei dann von »Mindestrente« oder »Mindestsicherung« die Rede. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war bei der Union auf Ablehnung mit seinem Gesetzentwurf gestoßen, da der geplante Zuschuss zu kleinen Renten ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt und teils über höhere Steuern finanziert werden soll. Der Begriff »Grundrente« signalisiert eine Zugehörigkeit zur Rentenversicherung, was eine niedrigere Hemmschwelle bedeutet als bei der mit dem Arbeitsamt verbundenen Mindestsicherung, die an die frühere Sozialhilfe erinnert. Schwierig werden wird hingegen auch bei dem neuen Vorschlag die Aufgabenteilung zwischen der Renten- und der Arbeitslosenversicherung, die für Harz IV zuständig ist. rbu
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