- Kommentare
- Bundeswehreinsatz
»Modernisieren« heißt aufrüsten
Felix Jaitner über die mögliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den Islamischen Staat in Irak und Syrien
Seit über drei Jahren beteiligt sich Deutschland mit »Tornados« am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Dabei gelten die Kampfflieger laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums aus dem vergangen Jahr eigentlich als »risikobehaftet« und nicht NATO-tauglich. Nun erwägt die Bundesregierung offenbar, den Ende Oktober auslaufenden Einsatz in Syrien zu verlängern - auf Wunsch der US-Regierung, wie der »Spiegel« zu berichten weiß.
Und die Falken jubilieren: Jürgen Hardt, Oberleutnant zur See der Reserve und außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert, die Bitte der US-Regierung »wohlwollend« zu prüfen. Von dem vermeintlichen Modernisierungsbedarf der Bundeswehr, der im Frühjahr 2018 das geostrategische Establishment in Berlin aufwühlte, ist plötzlich keine Rede mehr. Die Bundeswehr zu modernisieren, bedeutet eben doch den Aufbau einer globalen Interventionsarmee, um im großen Konzert der Weltpolitik mitzumischen.
Nicht mehr zur Debatte stellt die Regierung, ob Auslandseinsätze überhaupt verfassungskonform sind. Das Grundgesetz definiert die Bundeswehr als Verteidigungsarmee, doch die ständige Beteiligung an Auslandseinsätzen verfolgt noch einen anderen Zweck: Wir gewöhnen uns dran.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
