CDU-Chefin: Grundrente nur mit Prüfung
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Adresse des Koalitionspartners SPD bekräftigt, dass es eine Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung geben kann. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes: »Wir stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.« Auf dieser Grundlage, nämlich einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, könne man weiter verhandeln. In diesem Monat sei noch ein Koalitionsausschuss geplant. Sie hoffe, dass daran festgehalten werden könne. In Teilen der SPD wurde zuletzt vorgeschlagen, einen Beschluss zur Grundrente nach den Plänen der SPD und damit ohne Bedürftigkeitsprüfung noch vor der Sommerpause umzusetzen. dpa/nd
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