CDU-Chefin: Grundrente nur mit Prüfung
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Adresse des Koalitionspartners SPD bekräftigt, dass es eine Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung geben kann. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes: »Wir stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.« Auf dieser Grundlage, nämlich einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, könne man weiter verhandeln. In diesem Monat sei noch ein Koalitionsausschuss geplant. Sie hoffe, dass daran festgehalten werden könne. In Teilen der SPD wurde zuletzt vorgeschlagen, einen Beschluss zur Grundrente nach den Plänen der SPD und damit ohne Bedürftigkeitsprüfung noch vor der Sommerpause umzusetzen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
