Mehr Kontrollen, mehr Sicherheit

Die Wirkung von härteren Strafen ist zu Recht umstritten. Aber wie billig Verkehrssünder in Berlin davonkommen, ist dennoch nicht nachvollziehbar. Denn zugeparkte Rad- und Gehwege können für Radfahrer und Fußgänger schnell zu gefährlichen Orten werden. Die Rücksichtslosigkeit, mit der Auto- und Lkw-Fahrer sich einfach Raum verschaffen, ist erschreckend. Um ein Unrechtsbewusstsein zu erzielen, könnten härtere Strafen wie in Spanien nicht schaden. Auf der iberischen Halbinsel werden Verkehrsdelikte mit drastischen Geldbußen belegt.

Dass mehr Kontrollen und das Verhängen von Strafen auch in Berlin Wirkung entfalten können, zeigt unterdessen der Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei. Die Präsenz der Fahrradpolizisten hat im Testgebiet Mitte positive Folgen gehabt. Es ist deshalb richtig, den Aktionsbereich der Staffel in den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auszuweiten.

Trotz innovativer Ansätze hinkt Rot-Rot-Grün dem Versprechen hinterher, den Verkehr sicherer zu machen. Manchmal hakt es aber auch anderer Stelle: Die Verordnung, dass die BVG auf Busspuren Falschparker abschleppen darf, gibt es seit April. Umgesetzt wird die Maßnahme jedoch nicht - weil die BVG sich nicht ausreichend darum kümmert.