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Mehr Basis wagen
LINKE-Abgeordnete machen fünf Strategievorschläge
Die Fraktion der LINKEN tagt auf Lampedusa, eine Paketzustellerin spricht im Bundestag, alle LINKEN tragen Pflegekittel, während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auftritt. Diese und weitere Beispiele für eine »drastischere Praxis der LINKEN im Bundestag« nennen die Abgeordneten Nicole Gohlke, Niema Movassat und Michel Brandt in einem Papier, das sie am Dienstag vorgelegt haben.
Darin sprechen sie sich für eine größere Nähe ihrer Fraktion zur gesellschaftlichen Linken und zur Basis aus. Gleich im zweiten Satz erwähnen sie die junge Klima-Initiative Fridays for Future (FFF). Hoffnung, dass die neoliberale Krise wieder von links beantwortet werden könne, machen ihnen auch Arbeitskämpfe in Krankenhäusern, die Mieter*innenbewegung, Bündnisse gegen verschärfte Polizeigesetze sowie die Seebrücke-Initiative. Was der Vietnam-Krieg für die 68er bedeutete, könnten heute die Klima-, Gesundheits-, und Mietenfrage sein: »eine Brücke zur grundlegenden Systemkritik - und zur Organisierung der LINKEN«, heißt es in dem Papier.
Der erste Strategievorschlag zielt darauf, »den Kampf gegen rechts und um Freiheitsrechte mit dem für soziale Gerechtigkeit zu verbinden«. Im zweiten plädieren sie dafür, »Klimagerechtigkeit als Klassenauseinandersetzung« zu verstehen. Man dürfe nicht zulassen, dass Forderungen wie die der Gelbwesten in Frankreich gegen Benzinpreiserhöhungen und steigende Konsumsteuern gegen die Anliegen von Fridays for Future ausgespielt werden. Vielmehr sollte eine Brücke zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen gebaut werden. »Hauptverursacher der Klimakrise sind Konzerne«, schreiben die drei. Gerade finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen seien von den Folgen der Umweltverschmutzung betroffen.
Der dritte Punkt knüpft an die Enteignen-Debatte an, die kürzlich Juso-Chef Kevin Kühnert ausgelöst hatte. Gohlke und Co. wollen die Stadt zurück und auch das Internet, Post, Bahn oder den Zugang zu Seen vergemeinschaften. Viertens müssten Linke »Spaltungen überwinden, konkrete Solidarität organisieren«. Und zuletzt: »Die Hegemonie- und Machtfrage stellen«, ohne sie parlamentarisch zu verkürzen. Im letzten Teil fordern sie, die LINKE-Fraktion solle »die parlamentarische Arbeit künftig stärker von einer Nähe zur Bewegungsdynamik her denken und entwickeln«. Das könne auch heißen, Schüler*innen von Fridays for Future in die Fraktion einzuladen oder den Bundestag aufzufordern, auf inländische Flugreisen zu verzichten.
Noch bevor die Fraktion die Ideen diskutieren konnte, äußerte die Arbeitsmarktpolitikerin Sabine Zimmermann bereits Kritik daran: »Wir sollten jetzt nicht die Grünen imitieren. Wenn die Leute Umweltpolitik wichtig finden, wählen sie eher das Original«, sagte sie »nd«. Um nicht unter fünf Prozent zu rutschen, solle die LINKE besser mit Themen wie Arbeit, Soziales und Frieden ihr eigenes Profil schärfen. »Und den Osten berücksichtigt das Papier gar nicht erst«, ärgerte sie sich.
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