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Unglaubwürdig
Aert van Riel über den Vorstoß von Michael Kretschmer
Die CDU hat in den vergangenen Jahren das Gespür für die politische Stimmung in ihrem einstigen Stammland Sachsen verloren. Deswegen steht sie in den Umfragen so schlecht da und muss befürchten, dass sie bei der Landtagswahl am 1. September nicht mehr stärkste Partei wird. Inzwischen reicht es nicht mehr aus, Sozialisten und Migranten als Feindbilder zu präsentieren, um die eigene Stammwählerschaft zu mobilisieren. Die AfD, die in Sachsen immer mehr Zustimmung erhält, hat diesen Job längst übernommen und präsentiert sich als Sprachrohr des rechtsradikalen Mobs, den die CDU ohnehin nicht mehr bei sich einbinden kann.
Den Konservativen bleiben im Wahlkampf vor allem wirtschaftliche Themen, die sowohl rechte als auch bürgerliche und linke Wähler umtreiben. Regierungschef Michael Kretschmer hat es nun mit einem Vorstoß gegen die Russlandsanktionen versucht. Der CDU-Politiker hatte das Thema allerdings zuvor monatelang weitgehend ignoriert. Hinzu kommt, dass die Sanktionen nicht einfach so schrittweise abgebaut werden können. Hierfür wäre eine Absprache auf EU-Ebene notwendig. Und dort hat Kretschmer keine Mitsprachemöglichkeit. Auf seine Bundespartei kann er bei dem Thema auch nicht zählen. Die CDU-geführte Bundesregierung will die Sanktionen nämlich aufrechterhalten, um im Ukraine-Konflikt ein Druckmittel gegen Moskau in der Hand zu behalten. Kretschmer wird noch viel tun müssen, um in der Russlandpolitik zumindest glaubwürdig zu wirken.
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