AfD will »Tolerantes Brandenburg« abschaffen

Potsdam. Die AfD-Landtagsfraktion hält das Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« in der bisherigen Form für verfehlt. »Auch wir erachten die Bekämpfung von Rechtsextremismus als nötig, richten uns aber gegen eine absolut einseitige Ausrichtung«, beteuerte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag. Die Aktivitäten für das Konzept sollten beendet, die finanziellen Zuwendungen eingestellt werden. Es gehe aber nicht darum, das Handlungskonzept ersatzlos zu streichen. Nötig sei ein Aktionsplan zum Schutz der Demokratie, der auch Linksextremismus und Islamismus beinhalte.

Das Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« wurde 1998 ins Leben gerufen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Im jüngsten Bericht dazu verweist die rot-rote Landesregierung darauf, dass 2017 eine Fachstelle »Islam im Land Brandenburg« eingerichtet wurde. Der Linksextremismus soll nicht der Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei zugeordnet werden, weil sich die Radikalisierung beim Linksextremismus anders vollziehe.

SPD, Linke Grüne und CDU stellen sich hinter das Konzept. »Das ›Tolerante Brandenburg‹ ist und bleibt ein wesentlicher Akteur im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art«, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Das Konzept sei permanent weiterentwickelt worden. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warb dafür, das Konzept weiterzuentwickeln. Das Schwerpunktproblem in Brandenburg sei nach wie vor der Rechtsextremismus. Die CDU schlug eine Ausweitung des Konzepts auf den Linksextremismus vor. dpa/nd