Durchsichtige Ablenkung

Immer schön das Kleingedruckte lesen, heißt es. Im Fall der Erklärung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen steht der interessanteste Satz ganz am Ende - in einer Fußnote versteckt. Dort ist geschrieben: »Sollten weitere regulatorische Eingriffe in das Mietrecht in Kraft treten, behalten wir es uns vor, diese Erklärung zurückzunehmen.« Dieser Satz entlarvt die ganze, großspurig verkündete »freiwillige Selbstverpflichtung« des umstrittenen Konzerns.

Er widerlegt auch die Behauptung, dass es sich bei dem Papier offiziell nicht um eine umgehende Reaktion auf die Verkündung des Mietendeckels durch den Senat in der vergangenen Woche handeln würde. Das Gegenteil ist richtig: Die Erklärung hat nur den einen Sinn: den Mietendeckel in Berlin abzuwenden. Denn allein schon die Eckpunkte für das Gesetz haben die Geschäftspraktiken der Deutsche Wohnen infrage gestellt. Denn das viele Jahre gutlaufende Geschäft, die Mieten zu steigern, ist zumindest in Berlin ab sofort ein Auslaufsmodell. Das erkennen auch die Anleger an den Börsen, die dem Unternehmen angesichts des bevorstehenden fünfjährigen Mietenmoratoriums scharenweise den Rücken gekehrt haben, was die hohen Kursverluste erklärt.

Der Fall Deutsche Wohnen zeigt zudem, dass die stadtpolitische Debatte Wirkung zeigt. Der Mietendeckel und das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« haben für den nötigen Druck gesorgt. Die politische Lehre ist: Widerstand zahlt sich aus, wenn Senat und außerparlamentarische Bewegung zusammen handeln.