Protest gegen die Kultur der Grausamkeit

»Schließt die Camps jetzt«: Unter diesem Motto haben am Dienstagabend in 180 Städten in den USA Tausende Menschen gegen die menschenunwürdige Unterbringung und Internierung von Asylsuchenden nahe der US-Grenze demonstriert. Mit den Protesten wächst auch der Druck der progressiven Basis auf führende Demokraten, aggressiver gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump vorzugehen. »Schickt jemanden runter«, forderten Aktivisten in Sprechchören vor dem Wahlkreisbüro von Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi. Die Demokratenführerin und fast alle Abgeordneten der Partei hatten einem Gesetzespaket von Republikaner und Senatsführer Mitch McConnell zugestimmt, das 4,6 Milliarden Dollar für die Arbeit des Grenzschutz bereitstellt.

Die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez stimmte nicht zu und kritisierte Pelosi. Die Führung der Demokraten habe »noch nicht einmal versucht«, vor Verabschiedung des Pakets Zusatzvereinbarungen auszuhandeln, die etwa eine Separierung von Kindern und Eltern verbieten oder eine schärfere Aufsicht über die Arbeit des Grenzschutzes einführen. Pelosi sei vor der Machtpolitik von McConnell schlicht »eingeknickt«.

Ocasio-Cortez und progressive Aktivisten im Land wollen eigentlich sogar das Gegenteil, nämlich einen Stopp der Finanzierung für Internierungscamps und die Abschaffung der unter Obama neu eingeführten Immigration and Customs Enforcement (ICE). Die Abschiebebehörde macht jenseits der Grenze im Inland immer aggressiver Jagd auf Migranten. Die hohe Beteiligung an den von der linksliberalen Organisation MoveOn.org und anderen Gruppen organisierten Kundgebungen am Dienstag ist auch das Ergebnis immer neuer Details, die aus den Lagern des US-Grenzschutzes wie dem in Clint, Texas, bekannt werden.

Am Dienstag hatten mehrere Abgeordnete der Demokraten vom linken Flügel der Partei, darunter auch der neue Social-Media-Star der Partei Ocasio-Cortez, Grenzschutz-Camps besucht und berichtet. Die Insassen würden von Grenzschützern angewiesen, aus Toiletten zu trinken, sie würden willkürlich aufgeweckt, 150 Menschen in Zellen eingepfercht, die für 35 Inhaftierte ausgelegt sind, Migranten würde zwei Wochen lang das Duschen verweigert. Schon in den letzten Wochen und Monaten hatten Menschenrechtsanwälte und Journalisten Schritt für Schritt die menschenunwürdige Behandlung und Überbelegung in den Lagern bekannt gemacht.

Aktivisten wie Ocasio-Cortez nennen die Lager mittlerweile offen »Konzentrationslager«. Kritik etwa das US Holocaust Memorial Museum an der nicht ausschließlich historischen Verwendung des Begriffes für den Holocaust will sie unter Verweis auf Debatten in der Geschichtswissenschaft etwa rund um die Internierung von Japanern in den USA im Zweiten Weltkrieg und Lager in anderen Gesellschaften nicht gelten lassen. Über 400 Wissenschaftler verteidigten die Nutzung des Begriffes in einem offenen Brief. Unter dem Motto »Nie wieder« blockierten linke jüdische Aktivisten in den vergangenen Tagen ICE-Gefängnisse.

Am Montag hatten die Investigativjournalisten von Pro Publica die Existenz einer geschlossenen Facebook-Gruppe von US-Grenzschützern und zahlreiche sexistische und rassistische Kommentare enthüllt. In die Gruppe »I’m 10-15« - ein Grenzschützercode für »Ausländer in Haft« - wurden Mitglieder der US Boarder Patrol nur nach Einladung aufgenommen. Sie widmete sich den »lustigen und ernsten Aspekten« des Jobs, sie hatte rund 9500 Mitglieder. Der gesamte US-Grenzschutz hat rund 20 000 Mitarbeiter. In der Gruppe ergoss sich Häme über gestorbene Asylsuchende, angesichts eines Bildes ertrunkener Migranten wurden rechte Verschwörungstheorien verbreitet und Vergewaltigungsfantasien gegenüber Ocasio-Cortez geäußert.

Auch Grenzschützer in leitender Funktion pöbelten in der seit 2016 existierenden Gruppe mit. Die Posts zeigten eine »Kultur der Grausamkeit gegenüber Migranten«, so der Soziologe Daniel Martinez. Mit Blick auf die hohe Mitgliederzahl meint der Wissenschaftler der University of Arizona: »Das sind nicht nur ein paar verrückte Beamte oder faule Äpfel«. Der US-Grenzschutz hat eine Untersuchung eingeleitet.

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