Bund Deutscher Kriminalbeamter zu rechten Polizisten: Brauchen Beschwerdestellen

Polizeigewerkschafter sind sich uneins, ob es unabhängige Beschwerdestellen bei der Polizei geben sollte

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Rostock. In der Debatte um rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Mecklenburg-Vorpommern Vorschläge gemacht, wie mit dem Problem umgegangen werden sollte. Die Fälle im Nordosten beim SEK und in Hessen hätten die Beamten sehr aufgewühlt, sagte der kommissarische Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel. Daraus ergäben sich Forderungen: Sinnvoll erscheine zunächst eine extra Statistik, um die Fälle zu erfassen. «Mit diesen Zahlen kann natürlich von allen Seiten besser argumentiert werden», sagte Bone-Winkel.

Offen für so eine Erfassung hatte sich zuletzt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, gezeigt. Dem schließe sich auch die GdP im Nordosten an, sagte deren Chef Christian Schumacher. Er fürchte, dass Rechtsextremisten in den eigenen Reihen den Ruf der Polizei ruinierten, und plädierte dafür, diese konsequent rauszuschmeißen. Dazu sei wegen des Disziplinarrechts nicht immer zwingend auch eine strafrechtliche Verurteilung nötig.

Doch aus Sicht von Bone-Winkel muss mehr getan werden: Ein beim Landtag angesiedelter, unabhängiger Polizeibeauftragter sei eine sinnvolle Möglichkeit, um Vorfälle noch vor einem möglichen Straf- oder Disziplinarverfahren erkennen zu können. Strukturen wie «Nordkreuz» hätten sich damit womöglich schneller entdecken lassen. Die Polizei müsse in allen Bereichen eine gesunde, transparente Fehlerkultur entwickeln. «Auch hier sehen wir eindeutigen Nachholbedarf im gesamten Bundesgebiet. Die Frage ist doch, ob die Polizei aus sich heraus selbst Prüfungen zur Rolle der Organisation und der Vorgesetzten vornimmt», sagte Bone-Winkel. Im rot-rot-grün regierten Berlin soll ein unabhängiger Polizeibeauftrager eingeführt werden.

Schumacher sieht das anders: «Es sind ausreichend Beschwerdestellen vorhanden, in Form von Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Bürgerbeauftragten des Landes, sagte Schumacher. Einen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger wie Kollegen bei Problemen mit der Polizei wenden könnten, brauche es deshalb nicht.

Bone-Winkel will außerdem besser untersuchen, wie Anwärter und aktive Polizisten zur Verfassung stehen. Die Studie sollte so aufgebaut sein, dass sich damit Veränderungen im Laufe des Berufslebens messen ließen, denn Einstellungen festigten sich im Laufe des Lebens und seien bei Polizeischülern noch nicht unbedingt ausgeprägt, sagte er. Der Stundenanteil für politische Bildung müsse in Aus- und Fortbildung erhöht werden. »Das scheint in den aktuellen Diskussionen derzeit ein wenig unterzugehen. Wünschenswert wären verpflichtende Fortbildungsangebote, die in gewissen Zeitabständen erneut besucht werden sollten.« dpa/nd

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