Sicherheit und Freiheitsbeschränkung

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Oberste Gericht in Israel vergangene Woche entschieden, die Demolierung von 70 Wohnungen in Ostjerusalem zu genehmigen. Die Bewohner hatten sich vor Gericht auf eine Baugenehmigung berufen, welche die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen erteilt hatte. Israel argumentierte, die Gebäude seien zu nahe an der Trennmauer zwischen Westjordanland und israelischem Staatsgebiet und somit eine Gefahr für den Staat: Attentäter könnten die Gebäude als Zufluchtsort benutzen.

Auf israelischer Seite sorgte die Demolierung für wenig Aufregung, denn die Sicherheitslage hat sich seit dem Bau der Trennmauer vor über fünfzehn Jahren maßgeblich verbessert - vor allem die Zahl der Selbstmordattentate ist drastisch zurückgegangen. Eine starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf palästinensischer Seite wird von vielen dafür in Kauf genommen. Trotzdem ist die Demolierungsaktion die größte ihrer Art seit Jahren. Nachdem vergangenen Monat die US-Regierung unter Donald Trump die ersten Details ihres vorgeschlagenen »Deal des Jahrhunderts« veröffentlichte und damit auf palästinensischer wie auf israelischer Seite für massive Enttäuschung sorgte, scheint eine Lösung des Konfliktes genauso weit entfernt wie eh und je. Damit wird die Gewalt auf beiden Seiten weitergehen. Treffen wird das vor allem die Armen aus der palästinensischen Bevölkerung.

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