Kein koordiniertes Behördenhandeln

Deutschland diskutiert über Schweinefleisch und Hitzerekord. Weniger Aufmerksamkeit erhalten die mittlerweile fast täglich eintreffenden Meldungen über rechte Bombendrohungen, Anschläge und Mordversuche. Der Naziterror wird schnell zum Alltag. Eine besondere Verantwortung trägt dafür auch der Staat. Die Regierung und ein Großteil der Behörden fallen aktuell vor allem durch Ignoranz, Abwarten und stümperhaftes Vorgehen auf. Rechte Hetzer und Täter fühlen sich ermutigt.

Beispiele gibt es zuhauf: Recherchen ergaben, dass es beim Umgang mit von Neonazis erstellten Feindeslisten weder eine einheitliche Behördenkoordination noch eine Pflicht zur Information der Betroffenen gibt. Ein harter Schlag gegen Strukturen der rechtsterroristischen »Combat-18«-Vereinigung findet bis heute trotz Bezügen zum Lübcke-Mord wie auch zu den jüngsten Bombendrohungen nicht statt. Die Bekämpfung der Neonazinetzwerke innerhalb der Behörden kommt ebenfalls nicht voran. Gleichzeitig scheint es an Verfolgungseifer gegen G20-Demonstranten, streikende Schüler und Antifaschisten nicht zu mangeln. Dies wird von einem sich radikalisierenden rechten Milieu wahrgenommen. Aus Frust über die ausbleibende »nationale Revolution« ist man dort zu immer drastischeren Schritten bereit. Und geht diese auch - wenn es keinen Widerstand gibt.