Ja zur Klassenherrschaft

»Demokratie ja, Liberalismus nein«, mit dieser Aussage ist es dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einmal mehr gelungen, den Zorn der bürgerlichen Presse auf sich zu ziehen. Er stelle sich gegen den »liberalen Zeitgeist und gegen den liberalen Internationalismus«, tönte Orban bei seiner alljährlichen Rede im rumänischen Kurstädtchen Băile Tusnad, das im Siedlungsgebiet ethnischer Ungarn liegt. Ganz ähnliche Worte hatte vor wenigen Wochen der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview für die »Financial Times« gebraucht als er sagte, die liberale Idee habe sich »überlebt«.

Diese Aussagen machen eines deutlich: Zum ersten Mal seit dem Ende des Staatssozialismus wird die Hegemonie des politischen Liberalismus in Europa wieder herausgefordert, allerdings nicht von links, sondern von der national-konservativen Rechten. Doch der von ihnen beschworene Bruch mit dem Liberalismus ist keineswegs so umfassend, wie sie selber behaupten. Denn während die Rechten gegen den Multikulturalismus wettern und eine Rückkehr zu Tradition und Religion predigen, vertreten sie wirtschaftspolitisch überwiegend neoliberale Positionen und verschärfen die sozialen Widersprüche im Land durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Steuernachlässen für hohe Einkommen und Firmen. Diesen Widerspruch müsste die Linke deutlich machen, denn das liberale Lager dürfte ihn kaum zur Sprache bringen.