Schwieriges Mammutprojekt

Die von den Grünen angestrebten Maßnahmen sind sicherlich nicht abwegig, um den Klimawandel zumindest bremsen zu können. Klimatisch wandert Berlin jährlich um 20 Kilometer nach Süden, im Jahr 2100 soll die Lage dann den Berechnungen der Forscher zufolge dem heutigen südfranzösischen Toulouse entsprechen.

Als »Gamechanger« bezeichnet Klimasenatorin Regine Günther (Grüne) die Fridays-for-Future-Bewegung. Diese hätte »ein Fenster geöffnet, in dem wir politisch handeln können«, so die Senatorin. Eile ist geboten, nicht nur, weil sich diese Fenster auch wieder schließen können. Doch wie die erheblichen Mittel aufgebracht werden sollen, um ohne soziale und volkswirtschaftliche Verwerfungen die nötigen Investitionen zu stemmen, ist nach wie vor unklar. Allein für den massiven Ausbau des Nahverkehrs wird sehr viel Geld benötigt.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener schlägt vor, Touristen zusätzlich zur Übernachtungssteuer fünf Euro pro Tag für den Nahverkehr zu berechnen. Besucher, die jetzt noch Tickets kaufen, würden im Vergleich sogar sparen und trotzdem könnten knapp dreistellige Millionenbeträge zusätzlich hereinkommen. Ein guter Ansatz, der jedoch gerade mal die durch den BVG-Tarifabschluss entstandenen Mehrkosten ausgleichen könnte.

Wie viele solcher Instrumente lassen sich finden und auch schnell politisch durchsetzen, ist nur die erste Frage. Denn bei einem solchen Mammutprojekt muss auch die von Fachkräftemangel und komplexen Entscheidungsstrukturen geplagte Verwaltung mitmachen können und auch wollen.

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Selbst das vergleichsweise kleine Projekt, die vollkommen entglittene Verkehrslenkung Berlin wieder vollständig in die Senatsverkehrsverwaltung zu integrieren, soll nun statt wie ursprünglich angekündigt Ende diesen Jahres frühestens Mitte 2020 gelingen. Und ohne die ändert sich auf Berlins Hauptstraßen nichts. Gar nicht zu reden von fehlenden Planungs- und Baukapazitäten für mehr Tramgleise und Fahrradwege und weniger Autospuren in der Stadt.