Dauerhaft und preisgebunden

Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert wenig bis gar nichts Sinnvolles. Laut Haushaltsentwurf 2020 will der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder nur noch mit einer Milliarde Euro unterstützen - nach 1,5 Milliarden Euro 2019. Und das, obwohl jährlich Zehntausende Wohnungen aus der Förderung fallen und gleichzeitig die Mieten in den Ballungsräumen durch die Decke gehen.

1987 war noch mehr als jede vierte vermietete Wohnung preisgebunden. 2018, einige neoliberale Jahrzehnte später, machten Sozialwohnungen nur noch knapp ein Neunzehntel des Bestandes aus. Während Millionen Menschen keine für sie leistbare Wohnung finden, führt der Bund ein nutzloses und kostspieliges Baukindergeld ein, das vor allem die Zersiedelung fördern dürfte.

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Stattdessen fließen über zehn Prozent des Sozialetats des Bundes in die Mietkostenunterstützung. Sinnloser kann Steuergeld kaum verbrannt werden, als es ohne nachhaltigen Effekt gegen rasant steigende Mieten zu verpulvern. Gut angelegt wäre das Geld jedoch in Häusern, mit denen Wohnraum dauerhaft preisgebunden wird anstatt für nur ein paar Jahrzehnte. Das gab es schon mal und nannte sich Wohnungsgemeinnützigkeit. Doch von so etwas wollen die Regierungsparteien nichts wissen. Dabei wird doch so viel über Nachhaltigkeit schwadroniert.