120 Milliarden Euro für Nahverkehr, Wohnungsbau und Internet

Berlin. Die Linkspartei schlägt ein 120 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf ein Konzept, das am Montag vom geschäftsführenden Parteivorstand verabschiedet werden soll. Finanziert werden sollen die Investitionen unter anderem durch eine Vermögensteuer.

»Die LINKE fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie einen Zukunftsfonds für die sozial-ökologische Konversion der Industrie in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr«, heißt es laut den RND-Zeitungen in dem Konzept. »Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können die Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden.«

Konkret will die LINKE den Nahverkehr bis 2025 »für alle kostenfrei« machen, jeweils zehn Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien und den sozialen Wohnungsbau stecken, 13 Milliarden Euro in Gesundheit und Pflege, 58 Milliarden Euro in die Bildung, 15 Milliarden Euro in die Entlastung der Kommunen sowie zehn Milliarden Euro in schnelles Internet.

Zur Gegenfinanzierung will die Linkspartei unter anderem 80 Milliarden Euro aus einer neuen Vermögensteuer erwirtschaften und zu diesem Zweck Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent belasten.

Die SPD-Spitze will sich am Montag ebenfalls mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer befassen. Die Sozialdemokraten wollen damit jährliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro erzielen. AFP/nd