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20 US-Staaten klagen gegen unbegrenzte Inhaftierung von Migrantenkindern
Kaliforniens Gouverneur: Maßnahmen der Regierung sind »nicht nur moralisch verwerflich, sie sind illegal«
Washington. In den USA wollen 20 Bundesstaaten gegen die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump klagen, die Obergrenze für eine Inhaftierung illegal eingereister Migrantenkinder abzuschaffen. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, kritisierte am Montag, mit den Plänen könnten »unschuldige Kinder« für unbestimmte Zeit eingesperrt werden. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte, mit der Klage sollten Kinder davor geschützt werden, unrechtmäßig und unnötigerweise festgehalten zu werden.
Trump ignoriere eine gerichtlich vereinbarte Frist, mit der das Festhalten von Kindern auf 20 Tage beschränkt wurde, kritisierte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra im Beisein von Kaliforniens progressivem Gouverneur Gavin Newsom. »Die Maßnahmen dieser Regierung sind nicht nur moralisch verwerflich, sie sind illegal.«
Die US-Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, eine bisherige Regelung abschaffen zu wollen, wonach Minderjährige nach maximal 20 Tagen aus den Haftzentren für Migranten zu entlassen sind. Die sogenannte Flores-Vereinbarung von 1997, wonach minderjährige Migranten nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden müssen, sei »überholt«. Sie berücksichtige nicht die Tatsache, dass die Zahl der illegal ins Land kommenden zentralamerikanischen Familien und Minderjährigen »massiv« zugenommen habe. Die Regelung solle auch als Abschreckung dienen, um den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA zu bremsen, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan. Seinem Ministerium zufolge soll sie in zwei Monaten in Kraft treten.
Kalifornien ist der US-Staat mit dem größten Anteil an Einwanderern. Erst kürzlich hatte die Regierung in Sacramento zusammen mit anderen Bundesstaaten die Trump-Regierung wegen der verschärften Regeln für die legale Einwanderung verklagt. Zu den klagenden Staaten gehören neben Kalifornien und Massachusetts auch Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, Virginia sowie Washington und der Bezirk Columbia.
Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner politischen Hauptanliegen gemacht. Mittels der Neuregelung will der Präsident zentralamerikanische Familien davon abhalten, überhaupt erst die Reise in Richtung USA zu unternehmen. Im Zuge dieser »Null-Toleranz«-Politik wurden an der Grenze bereits mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt.
Um Minderjährige nicht allein freizulassen, waren in den vergangenen Jahren auch mit ihnen zusammen festgehaltene Eltern innerhalb von 20 Tagen freigelassen worden. Viele Familien tauchten danach unter. Die oppositionellen US-Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen haben die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Agenturen/nd
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