Tausende protestieren gegen Macri-Regierung

Buenos Aires. In Argentinien haben tausende Demonstranten die Regierung aufgefordert, wegen der schweren Wirtschaftskrise den »Nahrungsmittelnotstand« auszurufen. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, folgten am Mittwoch einem Protestaufruf zahlreicher Verbände und Gewerkschaften und versammelten sich im Stadtzentrum von Buenos Aires. Viele von ihnen wollten zwei Tage lang auf der Prachtstraße Avenida 9 de Julio ausharren.

Bei einer zweiten Protestaktion vor dem Präsidentenpalast auf der Plaza de Mayo richteten Demonstranten eine Suppenküche ein. Am Rande der Proteste kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

»Argentinien wird durch Untätigkeit, Hunger und Armut zugrunde gerichtet«, sagte einer der Organisatoren der Proteste, Eduardo Belliboni. »Wir fordern Antworten, die der Situation angemessen sind. Wir wollen Sozialprogramme. Wir wollen eine Erhöhung der Gelder für die bestehenden Programme und eine Erhöhung der Essensrationen in den Schulen.«

Das argentinische Parlament berät am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Opposition, der die Ausrufung des »Nahrungsmittelnotstands« fordert. Menschen, die wegen der galoppierenden Inflation nicht mehr genug zu Essen haben, sollen Hilfen bekommen. Die Regierung von Präsident Mauricio Macri lehnt den Vorschlag ab. Sie hat bereits andere Maßnahmen getroffen, unter anderem wurden die Steuern auf Grundnahrungsmittel gesenkt.

Macris Maßnahmen kommen für eine Wiederwahl am 27. Oktober oder einen Erfolg bei einer möglichen Stichwahl mit ziemlicher Sicherheit zu spät. Alberto Fernández gilt mit seinen 48 Prozent bei den Vorwahlen als klarer Favorit, um Macri ab dem 10. Dezember im Präsidentenamt zu beerben.

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Argentinien befindet sich seit 2018 in der Rezession. Mit mehr als 55 Prozent hat das südamerikanische Land eine der höchsten Inflationsraten weltweit, auch Arbeitslosigkeit und Armut haben zugenommen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Lage zugespitzt, nachdem Macri bei der Präsidentschaftsvorwahl eine herbe Niederlage erlitten hatte. Am 4. September gingen Zehntausende Argentinier*innen in der Hauptstadt Buenos Aires auf die Straße. AFP/nd