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- Asylbewerberleistungsgesetz
Kühl kalkuliert
Uwe Kalbe über sinkende Leistungen für Asylbewerber
Seit dem Höhepunkt im Jahr 2015 sinken die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, beständig. Die Angaben des Statistischen Bundesamts über sinkende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ein Spiegel dieser Entwicklung. Sie sagen allerdings nichts darüber, wie erfolgreich die gleichzeitigen Bemühungen sind, Menschen von Asylverfahren fernzuhalten, ihnen in Auffanglagern über Sachleistungen nur das Allernötigste zukommen zu lassen oder sie gar direkt an der Grenze zurückzuweisen. Auch dies schlägt sich in der Rechnung nieder.
Ab dem nächsten Jahr wird die Statistik über solche Bemühungen neue Auskunft geben. Seit Jahresmitte 2019 gelten veränderte Bedingungen. Der Gesetzgeber, der aufgefordert war, die Mittel den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, erfand parallel Sparmöglichkeiten. Alleinstehende Flüchtlinge werden jetzt mit ihren Zimmergenossen gemeinsam als eine Art Bedarfsgemeinschaft behandelt und erhalten daher weniger. In anderen EU-Ländern anerkannte Flüchtlinge werden von allen Sozialleistungen ausgeschlossen. Und die Bezugsdauer für die gegenüber der Sozialhilfe reduzierten Leistungen steigt. Paradox: Erhebungen zeigen, dass die Unterbringung in Lagern teurer ist als in Einzelunterkünften. Sparen ist wohl doch nicht alles. Der Staat lässt sich Abschreckung gern etwas kosten.
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