Taktische Wähler genarrt

Man weiß es nicht genau, weil Grüne und LINKE zu Stillschweigen vergattert sind. Doch wenn es stimmt, dass in den Sondierungen über möglichen Koalitionen in Brandenburg nicht nur die CDU, sondern auch die SPD auf einer Abschiebehaftanstalt besteht, dann wäre das peinlich. Noch trauriger wäre es, wenn die SPD wirklich mehr Abschiebungen verlangt. Schließlich hatte sich die SPD kurz vor der Landtagswahl am 1. September als die Alternative zur AfD inszeniert, die man ankreuzen solle, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Die Masche zog. Die SPD köderte noch je drei Prozent taktische Wähler, die sonst für die Grünen oder die LINKE gestimmt hätten.

Wenn die SPD nun aber in ihr altes Muster einer harten Hand zurückfällt und ihren Wahlsieg dazu nutzt, mit der CDU populistische Politik zu machen, dann betrügt sie damit diejenigen Wähler, die sich durch die Anti-AfD-Ansage eigentlich einen anderen Kurs erhoffen durften.

Brandenburg verfügte in Eisenhüttenstadt über eine 1998 gebaute Abschiebehaftanstalt mit 104 Plätzen. Die war aber dürftig ausgelastet und nie auch nur zur Hälfte belegt. Bei Abschiebungen werden die Betroffenen meist in den frühen Morgenstunden in ihren Quartieren abgeholt. Extrem selten ist es notwendig, die Menschen vorher einzusperren. Insofern war es kein Verlust, als der Knast wegen zahlreicher Mängel unter anderem beim Brandschutz 2017 stillgelegt wurde.