Abgeordnetenhaus will Reform verabschieden

Die extreme Rechte im Abgeordnetenhaus will das Thema an diesem Donnerstag erneut ausschlachten. Wenn es um die Verabschiedung der Parlamentsreform gehen soll, hat die AfD eine namentliche Abstimmung beantragt. »Wir wollen offenlegen, wer sich selber seine Pension erhöht«, sagt Thorsten Elsholtz, der AfD-Fraktionssprecher. Die Rechtsaußen regt vor allem auf, dass die neuen, höheren Diäten für die gesamte Legislatur auf die Pensionen angerechnet werden sollen. Die AfD-Abgeordneten selbst wollen, behaupten sie, die höheren Diäten spenden - genau festgelegt ist das noch nicht.

Faktisch soll ein Abgeordneter nach der Reform ab dem 1. Januar 2020 rund 6000 Euro an Bezügen erhalten, bisher waren es 4000. Das klingt nach einer großen Steigerung. Rechnet man allerdings die Beträge ab, die einige Parlamentarier an ihre Parteien oder für die Krankenversicherung abführen müssen, relativiert sich das Bild des hohen Bruttogehalts. So gibt es bei der Linksfraktion etwa eine Vereinbarung, soziale Organisationen zu unterstützen. »Für Abgeordnete, die Vollzeit ihre Aufgaben wahrnehmen sollen, ist das okay«, sagt ein Abgeordneter, der bereits einige Jahre dabei ist. Und bisher war es so: Pro forma war das Abgeordnetenhaus zwar ein Teilzeitparlament, aber viele Abgeordnete, die ihren Job ernst nehmen, arbeiten nach eigenen Angaben 70 bis 80 Stunden pro Woche.

Dennoch blieben im Parlament viele Dinge unerledigt zurück und auch die Redezeitenkontingente wurden an den Plenartagen nicht voll ausgeschöpft. Das alles soll sich mit der geplanten Novelle des Landesabgeordnetengesetzes ändern. »Wir wollen eine Professionalisierung des Parlaments - und zugleich den gegenwärtigen Kontrollstandard erhalten«, sagt Steffen Zillich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion dem »nd«. Deshalb sei seine Fraktion dafür, »den Status des Parlaments« anzupassen, so Zillich. »Das Teilzeitparlament war eine Chimäre.«

Um die neuen Diäten zu berechnen, haben die Fraktionsvertreter von SPD, CDU, LINKE, Grünen und FDP in den vergangenen Monaten zahlreiche Tabellen gewälzt. Das Ergebnis: Mit den rund 6000 Euro liegt Berlin nach der Reform im Vergleich der Bundesländer weiter unter dem Durchschnitt. Auch bei den Versorgungsansprüchen rangieren die Berliner weiter am untersten Rand.

»Der Vorwurf, dass wir in die Kasse greifen wollen, entspricht nicht dem Impuls unserer Diskussion«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener. Zumal die Diätensteigerungen auch mit mehr Arbeit verknüpft wird. Schließlich beinhaltet die Parlamentsreform auch, dass die Ausschusssitzungen, die bislang in der Regel zwei Stunden dauerten, auf drei Stunden verlängert werden. Auch das Plenum des Abgeordnetenhauses soll ab Anfang 2020 länger tagen: Statt von 10 bis 19 Uhr sollen die Sitzungen bis 22 Uhr laufen. Ab dem Jahr 2021 wird zudem die Zahl der Plenar- und Ausschusssitzungen um zwei zusätzliche Termine pro Jahr erhöht.

All dies haben die Vertreter der demokratischen Parteien im Einvernehmen besprochen. Insgesamt soll die Reform fast sieben Millionen Euro pro Jahr kosten. 4,4 Millionen Euro davon entfallen direkt aufs Abgeordnetenhaus, der Rest fließt für die Bezirksverordnetenversammlungen. Denn deren Mitglieder profitieren ebenfalls, ihre Diäten steigen von rund 600 Euro auf 937 Euro.

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