Moreno will Treibstoffpreiserhöhungen zurücknehmen

Nach elf Tagen anhaltender Proteste mit einigen Toten geht Ecuadors Präsident auf die Forderungen der Indigenen ein

  • Lesedauer: 3 Min.

Quito. Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigten sich am Sonntagabend die Regierung und die Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen.

Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenín Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) soll die Streichung der Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Im Gegenzug beendete die CONAIE die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte.

Die Regierung hatte die Subventionen der Treibstoffpreise von jährlich 1,2 Millionen Dollar gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Maßnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen.

UN will vermitteln

Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um über 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. »Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen«, sagte Leónidas Iza, einer der Führer der CONAIE, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.

Lesen Sie hier: Das Zünglein an der politischen Waage. Die indigene Bewegung Ecuadors hat bereits mehrere Präsidenten gestürzt.

Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der UN-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Sprit-Subventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten trifft.

Mindestens sieben Tote

Vargas forderte zusätzlich den Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. Er machte sie für die Todesopfer am Rande der Kundgebungen verantwortlich. Nach Angaben des Bürgerbeauftragten von Ecuador gab es mindestens sieben Tote, 1340 Verletzte und 1152 Festgenommene während der Protestwelle.

Die Regierung hatte unter anderem den Ausnahmezustand in ganz Ecuador und am Samstag eine Ausgangssperre in Quito verhängt, um gewalttätigen Ausschreitungen entgegenzuwirken.

Am Samstag wurde der Sitz des Rechnungshofs in Quito geplündert und in Brand gesetzt. Moreno warf den Angreifern vor, es gehe ihnen um die Zerstörung des dort gesammelten Beweismaterials der Korruptionsermittlungen gegen seinen Vorgänger Rafael Correa (2007-2017). Auch mehrere Fahrzeuge des Fernsehsenders Teleamazonas wurden auf dem Parkplatz der Medienanstalt von Demonstranten in Brand gesetzt. Am Sonntag kam es noch zu vereinzelten Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.