USA und Türkei beschließen »Waffenruhe« für Nordsyrien

Ankara. Die Türkei und die USA haben am Donnerstagabend eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien vereinbart, in welchen die kurdischen Kämpfer (YPG) von der türkischen Grenze abziehen sollen. US-Vizepräsident Mike Pence hatte mehr als vier Stunden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara verhandelt.

Sobald der Abzug der syrischen Kurdenmiliz abgeschlossen sei, werde die Türkei ihren Einsatz vollständig beenden, sagte Pence am Abend bei einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt. US-Präsident Donald Trump habe zugesagt, die gegen die Türkei verhängten Sanktionen aufzuheben, sobald es eine dauerhafte Waffenruhe gebe. Er habe zuvor klar gemacht, dass es ohne Waffenruhe neue Sanktionen geben werde.

»Wir haben von der YPG Zusagen erhalten, dass sie sich zurückziehen werden«, sagte Pence. Sie sei »froh über die Möglichkeit einer Waffenruhe«. Die USA würden ihren Einfluss einsetzen, damit der Abzug aus der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone wie geplant erfolge. Dadurch werde »eine langfristige Pufferzone geschaffen, die Frieden und Stabilität in der Region sichern wird«, sagte Pence.

»Wir akzeptieren den Waffenstillstand nur, wenn die Türkei aus der Region abzieht. Die Ziele der Türkei – eine Besatzung und der demografische Wandel der Region – sind für uns inakzeptabel«, erklärte der Generalkommandant Syrisch-Demokratische Kräfte (SDF), Mazlum Abdi Kobanê gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Deutsch. »Es ist die Kapitulation der syrischen Kurden, die vereinbart wurde«, kritisierte Anita Starosta von der linken Hilfsorganisation Medico International auf Twitter.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe für Nordsyrien hat die türkische Luftwaffe laut Aktivisten erneut Luftangriffe geflogen. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Cheir östlich der Grenzstadt Ras al-Ain seien am Freitag mindestens fünf Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. In Ras al-Ain hatte es nach Angaben der Organisation zuvor bereits Gefechte zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegeben.

Türkei behält sich Wiederaufnahme des Kriegs vor

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bestätigte die Vereinbarung. »Wir setzen den Einsatz aus und stoppen ihn nicht«, betonte er aber. »Wir können die Operation erst nach dem vollständigen Abzug (der YPG) aus der Region beenden.«

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Sicherheitszone werde »vorwiegend von den Türkischen Streitkräften durchgesetzt«. Die Umsetzung der »Sicherheitszone« beinhalte die Rücknahme der schweren Waffen der YPG und die Zerstörung ihrer Befestigungsanlagen. Die Türkei und die USA sagten zudem zu, weiter gegen den IS zu kämpfen und sich hinsichtlich der IS-Gefängnisse abzustimmen.

Trump schrieb auf Twitter: »Großartige Nachrichten aus der Türkei! (...) Millionen Leben werden gerettet werden!« Vor der Reise von Pence und Pompeo nach Ankara war ein ungewöhnlich undiplomatischer Brief bekannt geworden, den Trump kurz vor Beginn der Offensive an Erdogan geschrieben hatte. Darin hatte er ihn in scharfen Worten vor einer Offensive gewarnt und zu Verhandlungen mit der YPG aufgerufen. Am Donnerstag hatte Donald Trump gegenüber Reportern erklärt die Türkei habe lange Probleme an der Grenze gehabt und habe sie deswegen »säubern« müssen. Die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez warf Trump auf Twitter vor er spreche die »Sprache ethnischer Säuberungen«.

Die Türkei betrachtet die YPG-Miliz als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden ist. Die USA unterstützten sie jedoch lange im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Auf Druck der Türkei stimmte die US-Regierung Anfang August der Schaffung einer »Sicherheitszone« entlang der türkischen Grenze zu, doch geriet die Umsetzung rasch ins Stocken.

Kurden fühlen sich verraten

Nach einem Telefonat mit Erdogan verkündete Trump Anfang Oktober dann überraschend den Abzug der US-Truppen von der Grenze und machte damit den Weg für eine türkische Offensive frei. Trump sieht sich seitdem Vorwürfen ausgesetzt, die kurdischen Verbündeten verraten zu haben. Angesichts scharfer Kritik auch aus seiner eigenen Partei verhängte der US-Präsident am Montag Sanktionen gegen die türkische Regierung.

Ankara hielt dennoch weiter an dem umstrittenen Militäreinsatz fest. Bis heute eroberte die türkische Armee mit verbündeten syrischen Milizen die Grenzstadt Tal Abjad sowie Teile von Ras al-Ain und stieß bis zur strategisch wichtigen M4-Straße vor. Mehr als 300.000 Menschen wurden vertrieben und knapp 500 Menschen getötet, darunter rund hundert Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Angesichts der türkischen Offensive und dem Abzug ihrer US-Verbündeten sahen die Kurden keine andere Wahl, als Machthaber Baschar al-Assad zu Hilfe zu rufen. Dieser entsandte daraufhin am Sonntag Truppen nach Nordsyrien. Die Rückkehr von Assads Armee signalisiert das Ende der kurdischen Autonomie im Nordosten und bedeutet einen wichtigen Wendepunkt in dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg.

Kein Applaus aus Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen reagierten äußerst zurückhaltend auf die Einigung. In einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, der Europäische Rat nehme die amerikanisch-türkische Ankündigung über eine Unterbrechung aller militärischen Operationen zur Kenntnis.

Statt die Einigung zu begrüßen, forderte die EU die Türkei erneut auf, den Militäreinsatz ganz zu beenden und die Truppen zurückziehen. Das Vorgehen der Türkei verursache inakzeptables menschliches Leid, untergrabe den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und gefährde massiv die europäische Sicherheit, heißt es in der Erklärung.

Eine große Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen Waffenlieferungen an die Türkei. Rund 91 Prozent der Befragten sprachen sich in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer gegen Waffenlieferungen an die Türkei aus, lediglich 5 Prozent waren dafür. Wirtschaftssanktionen befürworteten 65 Prozent der Befragten - dagegen sprachen sich 27 Prozent aus.

Für den Fall, dass EU-Staaten Sanktionen gegen die Türkei erlassen, rechneten 80 Prozent der Befragten mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei sowie mit vermehrten Ankünften von Flüchtlingen in Europa; 15 Prozent glaubten dies nicht.

Fridays For Future protestiert für Rojava

Bei den Demos der Umweltbewegung Fridays for Future (FfF) protestieren mehrere Gruppen auch gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. In einigen Städten wie Köln, Bonn, Leverkusen, Duisburg oder Oberhausen solidarisierten sich die Aktivisten mit den vom Einmarsch betroffenen Menschen, sagte eine FfF-Sprecherin am Freitag. Diese wollten in Rojava in Nordostsyrien eine »demokratische und ökologische Gesellschaft« aufbauen. Der türkische Angriff verursache dort »sowohl eine tiefe humanitäre als auch eine ökologische Krise«.

In einer Erklärung von verschiedenen lokalen und nationalen Gruppen war zu Aktionen unter dem Motto »Fridays for Peace« aufgerufen worden. Die lokale FfF-Gruppe Rojava habe um Unterstützung gebeten. In vielen Städten Deutschlands demonstrieren Tausende Kurden seit Tagen gegen die Militäroffensive und fordern »Schluss mit dem Massaker in Rojava«. Agenturen/nd

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