Bundesregierung lehnt Verhandlungen zu Reparationszahlungen ab

Berlin. Die Bundesregierung will nicht mit Griechenland über Reparationen für die von Deutschland in beiden Weltkriegen verursachten Schäden verhandeln. Das Auswärtige Amt überreichte dem griechischen Botschafter Theodoros Daskarolis am Freitag eine diplomatische Note, mit der eine entsprechende Aufforderung der griechischen Regierung formell zurückgewiesen wird. »Die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser Frage ist unverändert: die Reparationsfrage ist abschließend geregelt. Daran hat sich nichts geändert«, sagte ein Ministeriumssprecher.

Griechenland hatte Deutschland Anfang Juni mit einer sogenannten Verbalnote offiziell zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Die Regierung in Athen - damals noch unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras - war dazu vom Parlament aufgefordert worden. Eine griechische Parlamentskommission schätze die Summe für die von Deutschland verursachten Schäden im Zweiten Weltkrieg auf 289 Milliarden Euro - inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Kriegs gewähren musste.

Der neue, konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich die Forderung nach Verhandlungen zu eigen gemacht. Für die Bundesregierung ist das Thema allerdings mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt. dpa/nd