FDP will Sonderzonen im Osten
Steuergeschenke sollen Investoren anlocken
Berlin. Die FDP macht sich für befristete Steuergeschenke für Investoren in Ostdeutschland stark. In einem Konzept, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt, schlagen die Liberalen vor, den bundesweit geltenden Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die FDP geht von Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern von jährlich etwa einer Milliarde Euro aus. Die Ausfälle solle der Bund bei einer Absenkung des Steuersatzes im Osten auf zehn Prozent den Ostländern über höhere Umsatzsteueranteile vollständig ausgleichen.
Die FDP schlägt ferner vor, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder ganz zu streichen. Auch diese Einnahmeausfälle solle der Bund tragen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Ostdeutschland könne nicht darauf warten, dass die große Koalition aufwache und sich dem internationalen Steuerwettbewerb stelle. »Es darf nicht noch einmal 30 Jahre dauern, bis wir gleiche Zukunftschancen in ganz Deutschland haben.« Länder wie Polen hätten schon in den 1990er Jahren steuerlich attraktive Sonderwirtschaftszonen erfolgreich eingerichtet, heißt es in dem FDP-Konzept weiter. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
