- Politik
- Nordsyrien
EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone
Abgeordnete stützen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer / Pläne aus Ankara stoßen auf Ablehung
Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich in einer Resolution mit großer Mehrheit für eine Schutzzone unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Nordsyrien ausgesprochen und damit einen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestützt. Die Pläne der Türkei, an der Grenze im Nordosten Syriens eine Sicherheitszone einzurichten, lehnten die EU-Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg entschieden ab. Das US-türkische Abkommen für eine vorläufige Waffenruhe könnte zudem eine Besetzung Nordsyriens durch die Türkei legitimieren, erklärte das Parlament.
Der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer habe die Debatte verändert, erklärten der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Europa muss sich in diesem Krisengebiet vor seiner Haustür engagieren«, forderten die Unionspolitiker.
Kramp-Karrenbauer hatte angesichts des türkischen Angriffskriegs in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Am Donnerstagnachmittag will Kramp-Karrenbauer ihre Pläne bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen ihren Amtskollegen vorstellen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
