EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone

Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich in einer Resolution mit großer Mehrheit für eine Schutzzone unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Nordsyrien ausgesprochen und damit einen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestützt. Die Pläne der Türkei, an der Grenze im Nordosten Syriens eine Sicherheitszone einzurichten, lehnten die EU-Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg entschieden ab. Das US-türkische Abkommen für eine vorläufige Waffenruhe könnte zudem eine Besetzung Nordsyriens durch die Türkei legitimieren, erklärte das Parlament.

Der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer habe die Debatte verändert, erklärten der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Europa muss sich in diesem Krisengebiet vor seiner Haustür engagieren«, forderten die Unionspolitiker.

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts des türkischen Angriffskriegs in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Am Donnerstagnachmittag will Kramp-Karrenbauer ihre Pläne bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen ihren Amtskollegen vorstellen. dpa/nd