Initiative will Volksbegehren vorantreiben
»Die SPD hat wieder einmal eine Chance auf Erneuerung verspielt«, kommentiert Ralf Hoffrogge von der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« den Beschluss der Delegierten des SPD-Landesparteitags vom Samstag, das Volksbegehren nicht zu unterstützen. »Selten hat eine Bürgerinitiative so energisch den Sozialdemokraten ihr eigene Programm nachgetragen«, sagt Hoffrogge. Es wäre zu schön gewesen, wenn alle drei Koalitionsparteien - SPD, Linkspartei und Grüne - schon nach der ersten Stufe des Volksbegehrens das Anliegen übernommen hätten, merkt er an. Und bedankt sich bei jenen SPD-Mitgliedern, die das Anliegen unterstützen. »Wir bleiben weiter im Gespräch und freuen uns darüber«, kündigt er an.
Für die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ist dennoch klar: »Wir machen weiter!« In der zweiten Stufe müssen die Aktivisten über 170 000 gültige Unterschriften zusammentragen. Die kann aber erst starten, sobald die zuständige Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) die seit Monaten währende rechtliche Prüfung des Anliegens abschließt. »Die Verschleppung ist autoritär«, sagt Hoffrogge. »Die zweite Stufe wird kommen. Alles andere wäre eine Abschaffung der Volksdemokratie«, ist er sich sicher.
Auch beim Koalitionspartner der SPD, der Linkspartei, wurde der Ablehnungsbeschluss zum Volksbegehren zur Kenntnis genommen. »Die SPD kann sich nicht entscheiden, ob sie Mieterpartei ist oder nicht«, sagt die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, zu »nd«. »Wir sind aber zwei verschiedene Parteien, wir können zwei unterschiedliche Meinungen haben«, so Schubert. Für die Linkspartei steht fest, dass sie weiter die Initiative unterstützen will. Schubert: »Für uns gibt es jetzt keinen Anlass, unsere Haltung zu überprüfen.«
Wenn es keine Einigung in der Koalition gibt, dann gibt es auch keinen Senatsbeschluss, die Unterschriftensammlung dürfte dann weiterlaufen, heißt es.
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