Klappe vom rechten Auge nehmen

Es wäre ein Anfang, wenn alles ernst gemeint wäre, was im nur dreiseitigen Neun-Punkte-Plan der Bundesregierung angekündigt wird. Viele der aufgelisteten Aktivitäten sind allerdings schon vor Monaten versprochen worden. So hatte Bundesinnenminister Seehofer bereits im Juni erklärt, Polizei und Verfassungsschutz würden für den Kampf gegen rechts personell aufgestockt und besser vernetzt. Da war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gerade aus nächster Nähe von einem Neonazi erschossen worden - den der hessische Verfassungsschutz nicht mehr »auf dem Radar hatte«.

Vieles von dem, was die Regierung jetzt »unterstützt« und an Gesetzesänderungen einleiten will, wäre nicht nötig, hätten die zuständigen Behörden bei rechter Gewalt nicht konsequent weggeschaut und wären nicht etliche der dort Beschäftigten selbst mehr als anfällig für rechtes Gedankengut. Der Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes von Hans-Georg Maaßen zu Thomas Haldenwang allein wird an der allzu engen Kollaboration seiner Untergebenen mit neofaschistischen Mördern nichts ändern.

Geradezu peinlich wird es, wenn der schlichte Verzicht auf Fördermittelkürzungen bei Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus für gerade mal drei Jahre als Teil des Plans verkauft wird. Gewonnen wäre hier erst etwas, wenn solche Projekte unbefristet vom Bund finanziert würden.