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Nur 34 Flüchtlinge an deutscher Grenze seit 2018 zurückgewiesen
Seehofer hatte Regelung in hartem Koalitionsstreit durchgesetzt / LINKE: Abschiebungen widersprechen europäischem Recht
München. Lediglich 34 Flüchtlinge sind seit August 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Zwei weitere wurden seitdem nach Spanien zurückgeschickt: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die »Süddeutsche Zeitung« am Montag zitierte. Die Zahl liegt deutlich unter jener, die von Politikern in der Union erwartet worden war.
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die Große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt. Schon wenige Monate nach Einführung der Zurückweisungen hatten erste Zahlen bereits auf die heutige Situation hingedeutet. Die neu eingerichtete 500 Mann starke bayrische Grenzpolizei hatte in den ersten fünf Monaten ihrer Existenz 2018 nur neun Migranten aufgegriffen. Ansonsten hatte sie hauptsächlich Rauschgiftdelikte verfolgt. Das von Seehofer medial aufgebauschte Problem war offenbar keines. Ein Gutachten der Grünen hatte zudem ergeben das die Grenzpolizei verfassungswidrig ist.
Normalerweise muss Deutschland genau prüfen, welcher EU-Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist - in der Regel ist es der erste Staat, den der Flüchtling in der EU betreten hat. Bilaterale Abkommen mit Griechenland und Spanien erlauben es Deutschland aber, neu angekommene Flüchtlinge binnen Stunden zurückzuschicken, wenn bei der Grenzkontrolle festgestellt wird, dass sie dort bereits Asyl beantragt haben.
Aus Sicht der Linksfraktion widersprechen die Zurückweisungen dem Europarecht: Es sei »nicht akzeptabel«, dass das Innenministerium weiterhin so tue, als seien die Deals mit Griechenland und Spanien zweifelsfrei mit Europarecht vereinbar, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke der Zeitung.
Das Innenministerium dagegen sieht in den Abkommen »ein klares Signal gegen die Akzeptanz von ungesteuerter illegaler Sekundärmigration«, wie es gegenüber der Zeitung erklärte. AFP/nd
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