- Brandenburg
- Neuverschuldungsverbot
Linksfraktion will die Schuldenbremse lösen
Brandenburgs Sozialisten beantragen eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Neuverschuldungsverbots
Kurz bevor am 1. Januar bundesweit eine Schuldenbremse gilt, wollen sich SPD, CDU und Grüne noch einen Kredit über eine Milliarde gönnen. Der Plan ist nicht schlecht, weil die Zinsen mit 0,5 Prozent auf einem Rekordtief liegen und die Europäische Zentralbank Anleihen sogar noch belohnt. Der scheidende Finanzminister Christian Görke (LINKE) ist im Prinzip gegen die Schuldenbremse, meint jedoch, gegen die Schuldenbremse helfe auf Landesebene nur eine sparsame Haushaltsführung.
»Wir sehen natürlich einen Investitionsbedarf«, betont Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Da habe sich für seine Partei nichts geändert. Unter der rot-roten Regierung und Finanzminister Görke seien die Investitionen schließlich auch schrittweise auf jetzt 1,4 Milliarden Euro im Jahr angehoben. Das Problem in Brandenburg sei im Moment nicht so sehr, dass es an Geld für Investitionen fehle. Vielmehr kämen Bauvorhaben wegen Bürokratie und Fachkräftemangels nicht voran. Die Baubranche habe nicht genug Bauarbeiter zur Verfügung und es fehle an Personal in den Baubehörden, die Bauanträge bearbeiten.
Dennoch will die LINKE nichts dagegen einwenden, dass eine Neuverschuldung in Kauf genommen wird, um Investitionen zu finanzieren. SPD, CDU und Grüne sollten aber nach Auffassung von Walter keine Hast an den Tag legen müssen, sondern langfristig die Gelegenheit haben. Kredite aufzunehmen.
Darum beantragt die LINKE im Landtag eine Bundesratsinitiative Brandenburgs zur Aufhebung der in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerten Schuldenbremse.
»Nicht nur in Brandenburg hat die Notwendigkeit einer gegebenenfalls auch kreditfinanzierten staatlichen Investitionspolitik im politischen Raum in den letzten Wochen deutlichen Zulauf erhalten«, steht in dem Antrag. »Dieser Bewusstseinswandel geht einher mit einer bundesweit zu verzeichnenden politischen Abkehr vom Modell der Schuldenbremse. Brandenburg sollte in dieser Situation die Initiative ergreifen, um den rechtlichen Rahmen entsprechend anzupassen, um auch in Zukunft kreditfinanzierte Investitionen durchführen zu können.«
Linksfraktionschef Walter erkennt ein Umdenken bei SPD und Grünen, teilweise sogar bei der CDU. In Brandenburg allerdings hatten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher allerdings weiter grundsätzlich zur Schuldenbremse bekannt, als sie das Vorhaben Zukunftsinvestitionsfonds vorstellten. Wobei Ministerpräsident Woidke immerhin hatte durchblicken lassen, dass er die Neuverschuldung heute weniger kritisch sehe als noch vor ein paar Jahren. In Brandenburg hatten sich SPD, LINKE, CDU und Grüne darauf geeinigt, die unumgängliche bundesweite Schuldenbremse in Landesrecht umzusetzen. Die LINKE machte dabei nur mit, weil dies die Möglichkeit eröffnete, Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot zuzulassen, so im Falle von Konjunktureinbrüchen und Naturkatastrophen.
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