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- Parteitag in Leipzig
CDU versucht sich in Geschlossenheit
Parteitag stärkt Chefin Kramp-Karrenbauer / SPD-Politikerin sieht offene Grabenkämpfe
In der SPD gilt der Ausgang des Leipziger CDU-Parteitags vom Wochenende als kein gutes Zeichen für den Fortbestand der Großen Koalition. »Die Personalquerelen in der CDU gehen weiter und werden zur Belastung der Großen Koalition«, sagte Saskia Esken, eine der Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz, der Funke-Mediengruppe. Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer »dem Parteitag drohen musste, ihren Vorsitz zu beenden, falls die Partei nicht ihren Kurs mitgeht, ist ein Offenbarungseid für die Grabenkämpfe innerhalb der CDU«.
Derweil bemüht sich Kramp-Karrenbauer nach der bestandenen Machtprobe beim Parteitag um eine stärkere Einbindung ihres Rivalen Friedrich Merz in der Partei. Ihr Angebot hierzu »steht nach wie vor«, sagte Kramp-Karrenbauer der »Bild am Sonntag«.
In Leipzig hatte die CDU Geschlossenheit demonstriert, den Führungsanspruch ihrer unter Druck geratenen Parteivorsitzenden per Akklamation bestätigt und einige Streitthemen ausgefochten. So lehnte der Parteitag am Sonnabend den Antrag der Jungen Union auf eine Mitgliederentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur mit klarer Mehrheit ab. Auch andere Formen eines verbindlichen Mitgliederentscheids schlossen die Delegierten aus und folgten darin Kramp-Karrenbauer. Mit dem generellen Ausbau der Mitgliederbeteiligung etwa über Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.
Der Parteitag beschloss unter anderem, die Beteiligung ausländischer Ausrüster am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes unter Sicherheitsaspekten streng zu prüfen und darüber im Bundestag zu entscheiden. Zwar setzte sich damit der Antrag nicht durch, das chinesische Unternehmen Huawei auszuschließen, doch wurde Kanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt, die für ein offenes Verfahren eingetreten war.
Arroganz der Ohnmacht
Uwe Kalbe über den Parteitag der CDU in Leipzig
Der Parteitag bekannte sich überdies zu dem Kompromiss mit der SPD über eine Grundrente und beschloss die Stärkung der privaten Altersvorsorge, die nach dem Willen der Delegierten langfristig zur Pflicht werden soll. Dazu soll der Staat zunächst Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. In einer »Leipziger Erklärung« würdigte der Parteitag die Leistungen der Ostdeutschen zur Schaffung der Einheit und bekannte sich zur Notwendigkeit einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West. Außerdem wurde ein Antrag des Arbeitnehmerflügels CDA angenommen, die Mindestlohnkommission solle von der Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarif-Indexes abrücken und vielmehr »die Spielräume« nutzen. Der CDA waren die jüngsten Erhöhungen des Mindestlohns zu gering.
Indes kam die CDU-Veranstaltung nicht nur beim Koalitionspartner nicht gut an, sondern auch bei der Opposition: »Der Parteitag zeigt: Für unser Land und Europa wäre es heilsam, wenn die CDU nach Merkel im Oppositionsbecken abklingt«, twitterte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
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