- Berlin
- Mietendeckel
Bezirke sollen Deckel kontrollieren
Senat bleibt trotz Kritik bei ursprünglicher Regelung
Der Senat setzt sich über den Beschluss des Rats der Bürgermeister hinweg. »Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Bezirke einzubeziehen«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Dienstag nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Damit ignoriert Rot-Rot-Grün quasi den Beschluss der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Diese hatten zwar grundsätzlich für die Einführung des Mietendeckels grünes Licht gegeben, aber genauso mehrheitlich erklärt, dass sich die Bezirksämter an der Umsetzung und Kontrolle des Mietendeckels nicht beteiligen wollen. Die Stellungnahme war am Dienstag auch Thema im Senat, dennoch bleibt es bei der ursprünglichen Regelung. Demnach sind die Bezirke nach der Schaffung des Mietendeckels vor allem dafür zuständig, den für fünf Jahre geltenden Mietenstopp zu kontrollieren. Dafür werden den Bezirken insgesamt 48 Stellen zugewiesen. Viel viele Stellen jedem einzelnen Bezirk konkret zugeteilt werden, hängt vom Bestand der Mietwohnungen ab, den es dort gibt. Da bestehen zwischen den Bezirken große Unterschiede.
»Wenn wir feststellen, dass es Nachjustierungsbedarf gibt, werden wir uns nicht verschließen«, kündigte Lompscher an.
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