Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen in Ägypten

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den ägyptischen Behörden vor, Regierungskritiker willkürlich monate- oder gar jahrelang ohne Beweise und Anklageerhebung festzuhalten. Die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit missbrauche »routinemäßig« die Anti-Terror-Gesetze, um Gegner zu verfolgen, hieß es in einem Amnesty-Bericht, der am Mittwoch vorgelegt werden sollte. Diese Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft beteilige sich an »Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung«.

Laut Amnesty nutzt die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit »fadenscheinige Gründe«, um Menschen über einen längeren Zeitraum festzuhalten, unter anderem wegen regierungskritischer Beiträge in Online-Netzwerken. Die Behörde verwende eine »erweiterte Definition« des Begriffs Terrorismus, kritisierte Amnesty-Vertreterin Ruth Jüttner. »Im Namen der Terrorbekämpfung werden friedliche Kritiker der Regierung willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und wie Staatsfeinde behandelt.«

Laut Amnesty verdreifachte sich die Zahl der von der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit verfolgten Fälle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013. Damals seien es rund 530 Fälle gewesen, bis 2018 sei die Zahl auf 1739 gestiegen.

Der Amnesty-Bericht dokumentiert 138 Fälle zwischen 2013 und 2019, in denen die Sonderabteilung der Strafverfolgungsbehörde Inhaftierungen anordnete. In mehr als jedem zweiten Fall sei dies aufgrund der politischen oder menschenrechtlichen Aktivitäten der Inhaftierten oder ihres politischen Hintergrunds erfolgt.

Die Häftlinge waren laut Amnesty durchschnittlich 345 Tage in Haft, bevor sie ohne Gerichtsverfahren freigelassen worden seien. In einem Fall habe die Haft gar 1263 Tage gedauert.

Vorwürfe zu Folter würden nicht untersucht. Dagegen würden unter Folter abgelegte Geständnisse als Beweismittel vor Gericht zugelassen. In einigen Fällen seien die Angeklagten anschließend zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

»Die internationale Gemeinschaft darf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder Sicherheitsinteressen ignorieren«, forderte Amnesty-Vertreterin Jüttner. »Sie muss Ägypten auffordern, alle friedlichen Regierungskritiker freizulassen und die Praxis der Unterdrückung durch die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit zu beenden.« AFP/nd