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Demokratie versucht, sich zu wehren
Hasskriminalität war Schwerpunkt der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamts
Erst gut eine Woche ist es her, dass die SPD-Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten hat - offenbar zermürbt von rechten Anfeindungen. Von Donnerstag ist die Meldung, dass im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), voraussichtlich »um den Jahreswechsel herum« gegen die Verdächtigen Anklage erhoben werden soll, wie dpa berichtet. Die Bundesanwaltschaft geht bei der Tat von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Zwei drastische Beispiele für die mittlerweile auch tödliche Bedrohung von Politikern aller Ebenen in diesem Land.
Nach Ansicht des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, schaffen »Ausgrenzung, Hass und Gewalt ein Klima der Angst und erreichen ein demokratiegefährdendes Ausmaß.« Es dürfe nicht hingenommen werden, »wenn sich Menschen gegen ein soziales oder politisches Engagement entscheiden, um sich oder die eigene Familie nicht in Gefahr zu bringen. Hier sind wir als Gesellschaft, als Rechtsstaat und als Sicherheitsbehörden gefordert«, so Münch. Seine eigene Behörde hat denn auch das Thema Hasskriminalität zum Schwerpunkt seiner diesjährigen Herbsttagung gemacht, die am Mittwoch und Donnerstag in Wiesbaden stattfand. Dort informierten sich die Teilnehmer und diskutierten etwa über Erscheinungsformen und Dimensionen der Hasskriminalität, darüber, wie wirksam existierende Bekämpfungsstrategien in der analogen und in der digitalen Welt sind oder wie Präventionsarbeit gestärkt werden kann.
Nach dem Willen der Bundesregierung, die nach dem rechten Terroranschlag in Halle am 9. Oktober mit zwei Todesopfern ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen hatte, soll beim BKA eine spezielle Stelle eingerichtet werden, an die Betreiber von Onlineplattformen wie Facebook künftig strafrechtlich relevante Beiträge wie Morddrohungen oder volksverhetzende Inhalte melden müssen. Das BKA habe aus dem Kampf gegen Kinderpornografie bereits Erfahrungen, was den technischen Prozess beim Umgang mit solchen Meldungen angehe, erklärte Münch. 2020 sei zunächst eine Konzeptphase geplant, anschließend eine Pilotphase.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), warnte auf der BKA-Tagung vor rechtsterroristischen Strukturen und kündigte einen verstärkten Einsatz seiner Behörde in diesem Bereich an. Es würden Maßnahmen eingeleitet, um die Früherkennungs- und Analysefähigkeiten weiter zu erhöhen, sagte Haldenwang. Der Inlandsgeheimdienst hat nach seinen Angaben sein Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus innerhalb eines Jahres um 50 Prozent aufgestockt. Auch suche das BfV verstärkt die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sowie dem BKA, der Polizei und anderen Sicherheitsorganen im Inland. Mit Agenturen
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