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Zille twittert Democratic Alliance kaputt
Parteiratsvorsitzende von Südafrikas größter Oppositionspartei treibt Führungspersonen in den Rücktritt
Südafrikas stärkste Oppositionspartei Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) ist auf dem besten Wege, sich selbst zu zerlegen. Innerhalb von nur zwei Tagen hat die neoliberale DA die Kontrolle über die Wirtschaftsmetropole Johannesburg und die Hauptstadt Pretoria verloren. Hintergrund ist ein erbitterter Flügelkampf, der die Partei zu spalten droht und ihr jegliche Perspektive nimmt, ein ernst zunehmendes Gegengewicht zum landesweit seit dem Ende der Apartheid 1994 regierenden African National Congress (ANC) zu werden.
Noch vor dreieinhalb Jahren kannte der Jubel im Lager der neoliberalen Opposition keine Grenzen. Mit 38,4 Prozent der Stimmen hatte die Partei bei den Kommunalwahlen 2016 nicht nur ihr historisch bestes Ergebnis in Johannesburg erzielt, sondern damit auch den ANC erstmals unter die 50-Prozent-Marke gedrückt. Zusammen mit einigen Kleinparteien und geduldet von den linken Economic Freedom Fighters (EFF), der drittstärksten Kraft im Land und im Stadtparlament, wagte sich die DA in eine Minderheitsstadtregierung. Auch die Metropole Tshwane, zu der die Hauptstadt Pretoria gehört, übernahm die Partei in einer ähnlichen Koalition, wobei sie dort mit 43,2 Prozent der Stimmen sogar knapp vor dem ANC gelandet war.
Schon bei den nächsten landesweiten Wahlen 2019, so gab sich die DA in der Folge siegessicher, würde sie den ANC auch auf Provinzebene von der Macht verdrängen. Es kam anders. Nachdem der aktuelle Präsident Cyril Ramaphosa seinen chronisch korrupten Vorgänger Jacob Zuma im Februar 2018 bereits ein Jahr vor dem Ende von dessen Amtszeit an der Staatsspitze abgelöst hatte, gelang es dem ANC, im Wahlkampf eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Sowohl landesweit als auch in der umkämpften Provinz Gauteng, zu der Pretoria und Johannesburg gehören, verteidigte die Regierungspartei im Mai dieses Jahres ihre absolute Mehrheit. Die DA musste gar leichte Einbußen hinnehmen, vor allem an die ultrarechte Freedom Front Plus verlor sie Wähler.
Die mit dem Rückschlag bei den Wahlen 2019 verbundene Ernüchterung innerhalb der noch immer stärksten Oppositionspartei führte schließlich zum Erstarken des rechten, von Weißen dominierten Flügels, dem Analysten die direktere Verbindung zu den Finanzquellen der Partei zuschreiben. Prägende Figur dieses Lagers ist Helen Zille, Großnichte des Berliner Malers Heinrich Zille, von 2007 bis 2015 Parteichefin und noch bis Mai dieses Jahres Ministerpräsidentin in der einzigen von der DA regierten Provinz, dem Westkap. Zille hatte in früheren Jahren versucht, der von Weißen dominierten DA ein schwarzes Antlitz zu geben, war in jüngerer Vergangenheit aber vor allem mit Tweets aufgefallen, in denen sie das Erbe des Kolonialismus zu verteidigen versuchte. Dem Versuch, die Partei zu modernisieren und für die schwarze Bevölkerungsmehrheit wählbar zu machen, stand sie damit freilich im Weg.
Auf dem Parteikongress im Oktober dieses Jahres hielten die Delegierten es für richtig, die nunmehr 68-Jährige zur neuen Vorsitzenden des Parteirats zu wählen, also ins mächtigste Amt innerhalb der DA. Die Entscheidung trat eine Lawine los, die die Partei seitdem überrollt. Der Johannesburger Bürgermeister Herman Mashaba, ein schwarzer Selfmade-Unternehmer, der noch zu Apartheidzeiten unter dem Namen »Black like me« eine eigene Haarpflegelinie aufbaute, trat direkt am Folgetag zurück. Zilles Wahl sei ein Sieg für diejenigen, die »meinem Wertesystem diametral entgegenstehen«, begründete Mashaba seinen Schritt. Zwei Tage später folgte ihm der Parteivorsitzende Mmusi Maimane, einst von Zille selbst zum Gesicht der Partei aufgebaut, der zwar den Fraktionsvorsitz im Parlament behielt, aber von seinem Parteiamt zurücktrat.
Wie zerrüttet die DA inzwischen ist, zeigte sich als am vergangenen Mittwoch im Johannesburger Stadtrat der Nachfolger Mashabas gewählt werden sollte. Der Sieg des ANC-Kandidaten Geoff Makhubo galt zwar trotz einiger Korruptionsvorwürfe aus seiner Zeit als Stadtkämmerer als sicher. Überraschend war jedoch, dass der neue Bürgermeister mehr Stimmen erhielt, als der ANC und die mit ihm frisch verbündeten Kleinparteien überhaupt haben. In der geheimen Abstimmung hatten also offensichtlich auch mindestens zwei DA-Stadträte gegen den eigenen Kandidaten und für den ANC-Mann votiert.
In Tshwane hatte die DA ihren Bürgermeister Stevens Mokgalapa derweil schon vor dem vom ANC vorgebrachten Misstrauensvotum vom Donnerstag suspendiert. Er soll ein Verhältnis mit der Verkehrsstadträtin gehabt und sich abfällig über Parteikollegen geäußert haben. Der ANC warf Stevens zudem Missmanagement und Korruption vor. Der Stadtrat wurde vergangenen Freitag unter die Administration der Provinzregierung gestellt, die DA will nun gegen diese Schritte klagen. Den Machtverlust und die Spaltung der Partei wird aber auch das nicht aufhalten können.
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