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Laue Umsetzung erhitzt Koalition
Nicolas Šustr über Aktionismus statt Perspektive beim Klimaschutz
Eine »Showaktionen zu Zielzahlen, keine konkreten neuen Maßnahmen und kein ausreichendes Abarbeiten der bereits beschlossenen« nannte Christian Gaebler (SPD) bei Twitter noch während der laufenden Senatssitzung die Erklärung der Klimanotlage auf Vorlage der zuständigen Senatorin Regine Günther (Grüne). Später legte er dar, dass die Shownummer sich vor allem auf die Erhöhung des CO2-Reduktionsziels auf 95 statt bisher mehr als 85 Prozent noch vor dem Jahr 2050 bezog.
Denn nicht nur bei der Verkehrswende, auch bei der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaprogramms klaffen in der Umsetzung zwischen Wunsch und Wirklichkeit Welten. Zumindest in diesem Punkt hat sich die Verwaltung von Günther einen nachhaltigen Ruf erarbeitet.
Mit der handstreichartigen Änderung der Umbaupläne für die Karl-Marx-Allee, die nach dem Willen der Senatorin einen Blühstreifen statt asphaltierter Parkplätze erhalten soll, kann sie vielleicht bei Klimaschützern und Verkehrswendeanhängern punkten, und das Vorhaben kann auch sinnvoll sein. Aber dabei die für den Denkmalschutz und den gewünschten Welterbetitel zuständige Kulturverwaltung einfach zu übergehen, wirkt nicht besonders klug.
Zumal diese Symbolaktion nicht über das riesige Umsetzungsdefizit in Günthers Ressort hinwegtäuschen kann. Nicht nur bei der Klimaerwärmung läuft ihr die Zeit rasend davon.
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