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In die Betriebe und Stadtteile
Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke hat sich am Samstag in Berlin gegründet
Die LINKE befindet sich in der Krise. Außer in Thüringen hatte sie in letzter Zeit mit Wahlverlusten zu kämpfen. Mit neuen Ideen und konkreten Organisierungs- und Mobilisierungskonzepten will die Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke (BL) die Partei wieder näher an die sozialen Bewegungen heranführen. Verbindende Klassenpolitik war ein Zauberwort der Gründungsversammlung der BL, die am Wochenende in Berlin über die Bühne ging. Doch was heißt verbindende Klassenpolitik konkret?
Das war das Thema eines Workshops am Samstagnachmittag. Rhonda Koch von der LINKEN Berlin-Neukölln betonte, dass es nicht ausreiche, immer wieder zu bekräftigten, dass es keinen Widerspruch zwischen Klassen- und Identitätspolitik gibt. Im Anschluss wurden »zwei zarte Pflänzchen« der verbindenden Klassenpolitik vorgestellt. Daniel Weidmann, Anwalt für Arbeitsrecht, sprach über seine Versuche, in mehreren Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebene letzte Betriebsversammlung des Jahres zum Thema Klimakrise zu machen. »Zunächst kam große Zustimmung, aber am Ende sind wir mit der Idee gescheitert, weil wir nicht gut genug vorbereitet waren und uns auch linke Gewerkschafter*innen signalisiert hatten, dass sie das Thema nicht anpacken wollen, weil das bei den Kolleg*innen im Betrieb nicht zu vermitteln ist,« so das ernüchternde Resümee von Weidmann.
Erfolgreicher wächst ein zweites zartes Pflänzchen, das Ronja Koch vorstellte. Es handelt sich um den Dialog zwischen Aktivist*innen von Fridays for Future (FFF) und den Gewerkschaften. Es begann mit einen Schreiben der Klimaaktivist*innen. Koch betonte, dass es kein großes Problem war, mit Gewerkschafter*innen ins Gespräch zu kommen, weil man die Ängste der Kolleg*innen, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, genauso ernst nahm, wie die Probleme der Menschen, die von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.
Aus den Gesprächen zwischen Klimaaktivist*innen und Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs ist der Plan entstanden, den Tarifkampf im Öffentlichen Nahverkehr im nächsten Jahr bundesweit gemeinsam zu unterstützen.
»Bus und Bahn retten das Klima« soll das Motto der Kampagne zur Stärkung für den Öffentlichen Nahverkehr lauten. Die ersten Aktionen haben in Berlin bereits begonnen. Das Thema betrifft nicht nur die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Auch die IG-Metalljugend will bei ihren Tarifverhandlungen im März 2020 ein Azubi-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr als Beitrag einer Verkehrswende in Deutschland fordern. Im Anschluss stellten Aktivist*innen der LINKEN in Berlin-Neukölln konkrete Vorschläge für eine Organisierung im Stadtteil vor, die sich um den öffentlichen Raum dreht.
»Je kleiner die Wohnung, desto wichtiger ist der öffentliche Raum. Deshalb ist es ein linkes Thema, für einen hochwertigen öffentlichen Raum einzutreten«, betonte einer der Organisatoren. Die Zurückdrängung des Autoverkehrs sei dabei ein zentraler Baustein. Die Neuköllner LINKE fordert eine Straßenbahn durch den Bezirk als Alternative. Auf einer Stadtteilkarte wurde die Route der geplanten Straßenbahnlinie eingezeichnet, was es erleichterte, mit den Bewohner*innen ins Gespräch zu kommen.
Mit der Stadtteilinitiative »Hermannstraße für Alle« hat die LINKE ein Projekt des Communityorganizings begonnen. Zu den zentralen Forderungen gehört die Errichtung eines Radwegs sowie Tempo 30 auf der Hermannstraße, der zentralen Verkehrsachse in Neukölln. Dass die ermutigenden Beispielprojekte für erfolgreiches Organizing auf Betriebs- und Stadtteilebene vor allem junge Menschen mobilisieren kann, zeigte die Zusammensetzung der Konferenz. Doch die Frage bleibt, ob davon die LINKE als Partei profitieren kann.
Erst vor wenigen Tagen verfehlte der Bewerber für den Posten des Beauftragten für die sozialen Bewegung der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, das nötige Quorum. Die Stelle bleibt somit weiter vakant. In Diskussionspapieren, die auf dem Treffen zirkulierten, wurde gefordert, die LINKE solle »ein Sammelpunkt der fortschrittlichen Zivilgesellschaft« werden. Büros der Abgeordneten sollten offene, soziale Zentren sein, in denen Mieter*innenstammtische und Stadtteilinitiativen ihren Platz haben. Dort könnten dann Organizingansätze weiterentwickelt werden, die in den Workshops vorgestellt wurden. Es wird sich zeigen, ob die LINKE dafür bereit ist.
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