Wehrhaft, nicht wahnhaft

Lange, sehr lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung sich entschlossen hat, konsequenter gegen Hasskommentare und Bedrohungen bis hin zu Mordaufrufen im Internet vorzugehen. Zynisch betrachtet hat es die Morde am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den rechtsextremen Anschlag von Halle gebraucht, bis sich die Erkenntnis, dass auf Worte Taten folgen, dergestalt durchgesetzt hat, dass die Worte etwa vom besseren Schutz vor Anfeindungen im Internet nun auch Taten zeitigen. Wenngleich deren Wirksamkeit diskutiert werden kann.

Die Demokratie in Deutschland muss sich wehrhaft zeigen - auch im Internet. Sie muss ihre Amtsträger und die Bürger und Bürgerinnen effektiv vor Straftaten schützen und sicherstellen, dass der digitale Raum tatsächlich kein rechtsfreier ist. Großes Aber: Sie muss genauso dafür sorgen, dass unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung nicht gleich Stück für Stück fundamentale Prinzipien mitentsorgt werden, die den Unterschied zu totalitären Überwachungsstaaten ausmachen. Das Internet darf weder rechtsfrei noch bürgerrechtsfrei sein. Der geplante weitreichende Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten wie Passwörter überschreitet den Bereich des Wehrhaften bei Weitem und man gibt sich erneut einer staatlichen Datensammel- und -zugriffswut hin, die mittlerweile schon wahnhaft anmutet.