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Parteiische Juroren
Die Republikaner stehen bislang geschlossen hinter Donald Trump - auch im US-Senat
Nicht einer der 197 republikanischen Abgeordneten stimmte am Mittwochabend dafür, US-Präsidenten Donald Trump des Amtsmissbrauchs anzuklagen. Angesichts der Fülle an mutmaßlichen Gesetzesbrüchen sowie der erdrückenden Beweislast ist das ein starkes Zeichen dafür, wie sehr die einstige Partei von Recht und Ordnung zum Tochterunternehmen von Trumps Großkonzern mutiert ist. Nun folgt die Verhandlung im Senat, und dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 53:47. Da für eine Verurteilung Trumps sogar 67 Stimmen nötig sind, rechnet niemand wirklich mit dem frühen Ende seiner Präsidentschaft.
Dennoch erwarten die politischen Beobachter den im Januar beginnenden Prozess mit Spannung, denn die Fokussierung auf Trump birgt für die Konservativen auch ein Risiko. Und so manch Senator will das vielleicht nicht mittragen.
Die Republikaner im Unterhaus sind fast durchweg weit rechts einzuordnen. Sie wurden aus ihren Bezirken von ebenso rechten Wählern nach Washington geschickt. Trump zur Seite zu springen, war für sie eine politische Überlebensstrategie. Das gilt jedoch nicht für Senatoren, die wie Susan Collins aus Maine oder Cory Gardner aus Colorado im November 2020 wiedergewählt werden wollen - und dafür auch Stimmen von moderaten Demokraten brauchen. Gegen die Amtsenthebung Trumps zu stimmen, könnte für sie also eher dem politischen Selbstmord gleichkommen, so dass durchaus mit einigen Abweichlern gerechnet wird. CNN zufolge »befürchten republikanische Quellen, dass einige mit den Demokraten stimmen werden.« Der Fernsehsender listet zehn Kandidaten dafür auf.
Solche Abweichler will Mehrheits-Chef Mitch McConnell im Senat unbedingt verhindern. Das Verfahren wäre nicht mehr als »Hexenjagd« zu delegitimieren, wenn auch eigene Parteianhänger für die Amtsenthebung Trumps stimmen. Also möchte McConnell den Prozess auf zwei Wochen begrenzen und keine weiteren Zeugen anhören. Zu groß ist die Gefahr, dass etwa Außenminister Mike Pompeo oder der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, unter Eid die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs bestätigen könnten. Wie viele weitere Regierungsmitglieder hatten beide die Vorladungen des von den Demokraten kontrollierten Unterhauses ignoriert, weswegen dem Präsidenten nun auch die Behinderung der Kongressuntersuchung zur Last gelegt wird.
McConnell setzt genau diese Strategie nun aber selbst in der zweiten Kongresskammer fort. Er gab sogar zu, seine Strategie mit den Anwälten des Weißen Hauses abzustimmen - obwohl die Senatoren die urteilenden Geschworenen sein werden, wenn Gesandte des Unterhauses wie in einem Gerichtsprozess die Anklagen vorbringen und sich Trump verteidigen darf.
McConnell sieht darin dennoch kein Problem. »Ich werde den Anweisungen der Anwälte des Präsidenten folgen«, sagte der Senator aus Kentucky. Und weiter: »Keine Chance, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.« Sein Kollege Lindsey Graham aus South Carolina fügte hinzu: »Ich werde gar nicht so tun, als sei ich ein unparteiischer Geschworener.« Fast denselben Wortlaut hatte auch McConnell bereits benutzt. Dabei steht in den Regeln, die sich der Senat für Amtsenthebungsverfahren im Jahr 1868 selbst gegeben hat, dass Senatoren zu Beginn schwören müssen, »dass ich in allen Angelegenheiten, die mit dem Verfahren zu tun haben, gemäß der Verfassung und den Gesetzen unparteiische Gerechtigkeit walten lasse.« Praktisch für McConnell und Co., dass sie diese Regeln vor dem Prozess noch mit ihrer Mehrheit ändern können.
All dass könnte noch zum Bumerang werden, sollte das Volk den Republikanern übelnehmen, den Prozess derart korrumpiert zu haben. Deswegen stellt die Partei alles so dar, als hätten die Demokraten das mit ihrer angeblich ungerechtfertigten Anklage längst getan. Eine knappe Mehrheit der US-Amerikaner glaubt derzeit noch eher den Argumenten der Demokraten, in McConnells und Grahams konservativen Heimatstaaten ist das aber nicht so. In einem hat McConnell definitiv recht: »Impeachment ist ein politischer Prozess, kein juristischer.« Der Senat wird also ein Urteil fällen, das endgültige aber werden am 3. November 2020 die Wähler abgeben.
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