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Nichts gelernt
Sebastian Bähr über den exemplarischen Fall Robert Möritz
Der sachsen-anhaltinische Politiker Robert Möritz wurde nach einer hitzigen Kontroverse über Neonazi-Kontakte von der CDU aufgefordert, seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene offenzulegen. Offenbar war ihm sein Bekenntnis zur »Schwarzen Sonne« wichtiger - er entschied sich dafür, die Partei zu verlassen. Die Christdemokraten atmen tief durch, der »Fall ist gelöst«, wie es in Medien heißt. Einige Konservative mögen sich gar auf die Schultern klopfen für ihre »klare Kante gegen rechts«. Ferner der Realität könnten sie nicht liegen. Der ganze Umgang der Partei mit Möritz hat exemplarisch aufgezeigt, wie weit fortgeschritten der Rechtsruck der CDU in Sachsen-Anhalt bereits ist. Und wie hilflos, inkonsequent - und gefährlich - die Union bundesweit bei ihrem Umgang mit Rechtsaußen agiert.
Im Fall Möritz wurde dies durch verschiedene Aspekte deutlich: Es hatte buchstäblich erst internationaler Berichterstattung und des Drucks aus allen demokratischen Parteien bedurft, bis man in Magdeburg überhaupt bereit war, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Möritz’ öffentliche Distanzierungen waren für Experten klar als billige Ausreden erkennbar - dass die CDU-Landesführung ihnen dennoch blind glaubte, ist bitter.
Dass die Bundesführung tagelang schwieg und von der Landesbasis keine Kritik kam, ebenso. Was bleibt? Mehrere sachsen-anhaltinische CDU-Politiker standen ebenfalls bis vor Kurzem mit Uniter in Verbindung, möglicherweise existiert ein starkes lokales Netzwerk. Das alles ist nun kein Thema mehr. Landesverband und Bundespartei sind bereits für einen unbedeutenden Kommunalpolitiker bereit, die demokratischen Werte über Bord zu werfen.
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