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Stoppschild für Rassisten
Ein Verfassungsgericht findet, man dürfe im Landtag Menschen als »Neger« bezeichnen. Eine Hamburgerin startete eine Petition für die rechtliche Anerkennung des Wortes als rassistisch.
Eine Petition auf der Plattform Change.org hat innerhalb weniger Tage Zehntausende Unterstützer gefunden. Am Donnerstag hatten bereits mehr als 79.000 Menschen die Eingabe unterzeichnet, die dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden soll. Initiiert wurde sie von Charlotte Nzimiro aus Hamburg. Die 26-Jährige fordert darin die »rechtliche Anerkennung, dass der Begriff Neger rassistisch ist«.
Die Initiative hat einen aktuellen Anlass: Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat am 19. Dezember einen Ordnungsruf gegen AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer wegen wiederholter Verwendung des »N-Worts« für rechtswidrig erklärt. Ein Landtagsmitglied könne zur Ordnung gerufen werden, wenn es die »Würde« des Hauses verletze. Der Ordnungsruf von Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke (LINKE) vom November 2018 erfülle diese Voraussetzung nicht, da sie ihn pauschal »für mehrere Verwendungen« des Wortes in unterschiedlichen Zusammenhängen erteilt habe. Kramer hatte den Begriff zunächst in einem Zwischenruf in klar abwertender Weise benutzt. Später erläuterte er laut Sitzungsprotokoll, er habe das Wort »bewusst gewählt«, »weil ich mir eben nicht vorschreiben lasse, was hier Schimpfwort sei«.
Das Gericht befand, der Begriff werde zwar heute »in der Regel als abwertend verstanden«. Ob er tatsächlich so gemeint sei, könne jedoch »nur aus dem Zusammenhang heraus beurteilt werden«.
Die Petition gegen diese Art des Umgangs mit dem Wort wird unter anderem von der Grünen-Politikerin Aminata Touré, der Rapperin Nura, der Band Deichkind und der TV-Moderatorin Aminata Belli unterstützt. Belli kritisierte im Deutschlandfunk, noch immer entschieden Weiße, dass das Wort auch nicht abwertend gebraucht werden könne. Schwarze Menschen wollten mit der Petition deutlich machen, »dass dieses Wort eine Beleidigung ist für uns - egal wie es gemeint ist«. Charlotte Nzimiro sagte dem Onlinemagazin »Jetzt« der »Süddeutschen Zeitung« am Dienstag, der Begriff sei »eng mit der Kolonialgeschichte verbunden«. Dass viele Menschen nicht verstehen wollen, dass der Begriff rassistisch sei, liege wohl auch daran, dass »afrikanisch-deutsche Geschichte kaum Beachtung findet, weder in den Medien, noch in Schulen oder im Alltag«. nd
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