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Jetzt heißt es Management
Die Verkehrslenkung Berlin ist seit dem Jahreswechsel Geschichte
Die Existenz der Verkehrslenkung Berlin (VLB) als eigenständige Behörde wurde zum Jahreswechsel beendet. Sie ist nun Teil der neuen Abteilung für Verkehrsmanagement der Senatsverkehrsverwaltung. Nach fast zwei Jahren Vakanz auf dem Chefposten - der vorherige Leiter der VLB hatte bereits nach einem halben Jahr das Amt quittiert - gibt es mit Christian Haegele nun auch wieder einen Abteilungsleiter.
Damit kann Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) bei einer wichtigen organisatorischen Stellschraube auf den Straßen der Hauptstadt zumindest einen formalen Fortschritt vermelden. Ursprünglich, so wurde es im November 2018 angekündigt, hätte die Integration der VLB, die für verkehrsrechtliche Anordnungen auf dem rund 1500 Kilometer langen Hauptstraßennetz der Hauptstadt zuständig ist, bereits vor einem Jahr erfolgen sollen.
»Es besteht kein Grund, warum nicht auch in Berlin die straßenverkehrsbehördlichen Angelegenheiten, mit der die VLB betraut ist, nicht genauso reibungslos wahrgenommen werden können wie in den Vergleichsstädten«, heißt es in einem mehrere Hundert Seiten dicken Gutachten zu der 2004 gegründeten Behörde, mit der in der ansonsten zweistufigen Berliner Verwaltung aus Senat und Bezirken noch eine dritte Stufe eingezogen worden war.
Das hatte, zusammen mit zu wenig Personal, über die Jahre einen riesigen Antragsrückstau zur Folge. Die Verkehrslenkung ist unter anderem für die Genehmigung von Baustellen auf öffentlichem Straßenland zuständig. Immer wieder mussten deswegen beispielsweise die Berliner Verkehrsbetriebe lange geplante Baumaßnahmen an U-Bahn-Tunneln oder Straßenbahnstrecken wegen fehlender Genehmigungen recht kurzfristig absagen. Im Jahr 2014 demonstrierte die Bauwirtschaft angesichts der Zustände sogar vor dem Amtssitz des damaligen Verkehrssenators und heutigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Auch der Bau neuer Ampeln oder die Änderung von deren Schaltung sowie die Einrichtung neuer Radstreifen verzögerte sich deswegen oft um Jahre. Die politische Steuerungsmöglichkeit der VLB als separate Behörde war begrenzt. Erst unter Regine Günther wurde das Problem zwar zögerlich, aber überhaupt angegangen.
Der 45-jährige neue Abteilungsleiter Haegele war früher Chef der polizeilichen Organisationsstelle und leitete bisher die Berliner Bußgeldstelle. Er verfüge über umfangreiche Erfahrungen in den Bereichen Verfahrensoptimierung, Verkehrssicherheit, Verwaltungsreform sowie Digitalisierung, teilt die Verkehrsverwaltung mit. Sein Tätigkeitsschwerpunkt werde in den kommenden Monaten die stufenweise Transformation und Integration der Abteilung Verkehrsmanagement »als wichtige Akteurin der im Mobilitätsgesetz verankerten Verkehrswende« sein.
Harald Wolf und Christian Ronneburg, für die Linksfraktion Mitglieder des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, halten diesen Schritt für folgerichtig. »Die neue Abteilung Verkehrsmanagement muss nun endlich den klaren Auftrag bekommen, ihre Arbeit am Vorrang des Umweltverbundes auszurichten«, fordern sie. Außerdem müssten die notwendigen Schritte zur Verbesserung des Baustellenmanagements »zwingend in 2020 angegangen und umgesetzt werden«.
»Eine Koordination aller, auch der bisher bezirklich genehmigten Baustellen an einer zentralen Stelle ist deshalb unabdingbar«, findet auch Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP. Auch er begrüßt die Neuaufstellung der VLB.
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